Prammer trifft Staatspräsident Janukowitsch Themen: Annäherung der Ukraine an die EU und Demokratiefragen

Kiew (PK) - Ein Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch steht
am heutigen zweiten Tag des offiziellen Besuchs von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der Ukraine auf dem
Programm. Wie schon bei den gestrigen Gesprächen mit führenden
politischen Repräsentanten wird Prammer Fragen der Demokratie und
der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Annäherung der
Ukraine an die EU ansprechen.

"Die Ukraine kann nicht auf zwei Stühlen sitzen", sagte
Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn bei der Begegnung zum
Auftakt des Besuchs von Prammer in Kiew. Er bezog sich auf die
exponierte Lage seines Landes zwischen Russland und der
Europäischen Union. Eine Richtungsentscheidung sei notwendig, so
Lytwyn. Dabei sei das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU
wichtig. Österreich habe großes Interesse daran, dass sich die
Ukraine in Richtung EU bewege, erklärte Präsidentin Prammer. Sie
bot in diesem Zusammenhang einen vertieften Austausch mit dem
österreichischen Parlament über konkrete Reformvorhaben in der
Ukraine an.

Premierminister Nikolai Asarow betonte die guten wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen der Ukraine und Österreich bzw. der EU, die
sich allerdings ausbauen ließen. Im Besonderen nannte er die
Agrarproduktion, hier bestünden noch große Reserven. Die Ukraine
brauche eine Perspektive, sprach sich auch Asarow klar für eine
europäische Integration aus.

Welche Hürden dabei aus dem Weg zu räumen seien, war Gegenstand
des Gesprächs mit Außenminister Kostyantyn Gryschenko. Er sprach
die Visa-Pflicht für ukrainische StaatsbürgerInnen bei der
Einreise in die EU an.

NR-Präsidentin Prammer bekräftigte in allen Gesprächen das
österreichische Interesse an einer Vertiefung der politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte. Zugleich mahnte sie
jedoch europäische Grundwerte ein, etwa in Fragen des Wahlrechts,
der Rechtsstaatlichkeit und generell der Demokratie. Um die
vielfältigen ökonomischen Möglichkeiten in dem rund 46 Millionen
Einwohner zählenden Land, aber auch um Fragen der
Rechtssicherheit ging es dann am Abend bei einem von der
Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer organisierten Treffen
mit Vertretern österreichischer Unternehmen, die in der Ukraine
tätig sind.

Neben dem Gespräch mit Präsident Janukowitsch steht am heutigen
zweiten Besuchstag ein Treffen mit Abgeordneten zum ukrainischen
Parlament auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Dieser gehören
neben Präsidentin Prammer die Abgeordneten Renate Csörgits (S),
Konrad Steindl (V) und Anneliese Kitzmüller (F) an. In der
Nationalbibliothek wird die NR-Präsidentin eine Buchausstellung
mit dem Titel "Österreich und die Ukraine in Wort und Bild"
eröffnen. Schließlich wird sie im Botanischen Garten den
Grundstein zu einem Alpengarten legen. (Schluss)

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