Bures für weitere Stärkung der Konsumentenrechte Telekommunikation und Fahrgastrechte im Konsumentenschutz- Ausschuss

Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz setzte sich im
Rahmen einer zweiten aktuellen Aussprache gemeinsam mit
Bundesministerin Doris Bures mit Fragen des Konsumentenschutzes
in den Bereichen Telekommunikation und Fahrgastrechten
auseinander.

Bures hielt eingangs fest, dass die Fragen des
Konsumentenschutzes sehr stark auf die Aufgaben ihres Hauses
einwirkten. Bei allen positiven Entwicklungen, welche neue
Technologien mit sich brächten, gelte es doch auch, rechtzeitig
auf allfällige Risiken zu reagieren, damit man nicht auf
legistischer Ebene ins Hintertreffen gerate. Gerade deshalb habe
man in ihrem Haus den Konsumentenschutz zu einem Schwerpunktthema
gemacht, um die Rechte der KonsumentInnen weiter zu stärken.
Konkret sprach die Ministerin etwa das Cold Calling und
intransparente Handy-Rechnungen an. Die entsprechende Novelle,
die man derzeit vorbereite, werde auf diese Fragen adäquat
antworten, kündigte Bures an.

Als konkretes Ergebnis der Bemühungen rund um die avisierte TKG-
Novelle nannte die Ministerin die Beibehaltung der kostenlosen
Papierrechnung auf Wunsch des KonsumentInnen. Auch bei den
Roaming-Gebühren habe man entsprechende Erfolge erzielt. Die
Fahrgastrechte seien bereits im Vorjahr im Gesetz verankert
worden, zudem habe man die EU-Richtlinie nicht nur umgesetzt,
sondern auch gleich auf den Nahverkehr ausgeweitet. Zudem hielt
Bures fest, dass es im Bereich der Pünktlichkeit der ÖBB zu
eindeutigen Verbesserungen gekommen sei, man habe hier schon
beinahe "Schweizer Verhältnisse" erreicht.

In der Fragerunde sprach Abgeordneter Johann Rädler (V) die
Zukunft der Nebenbahnen an, während Abgeordneter Wolfgang Zanger
(F) die Probleme älterer Menschen mit undurchsichtigen Handy-
Rechnungen thematisierte. Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) regte
die Schaffung eines Ombudsmanns für die Anliegen der Fahrgäste
der ÖBB an, während sich Abgeordnete Birgit Schatz (G) mit Nano-
Technologie auseinandersetzte. Abgeordneter Johann Maier (S)
interessierte sich für die weitere Zukunft der
Vorratsdatenspeicherung und zeigte sich froh darüber, dass die
Papierrechnung erhalten bleiben soll. Abgeordneter Wolfgang
Spadiut (B) wollte sichergestellt wissen, dass es nicht mehr
möglich sei, dass Fahrgäste, die ein gültiges Ticket für die ÖBB
erworben haben, aus einem Zug geholt werden, und Abgeordnete
Gertrude Aubauer (V) votierte für einen barrierefreien Zugang zu
den Dienstleistungen der ÖBB.

Bundesministerin Bures hielt eingangs ihrer Beantwortung fest,
dass das TKG nur flankierende Maßnahmen setzen könne, die
eigentlichen Regelungen müssten in den jeweiligen Fachgesetzen
wie vor allem dem Konsumentenschutzgesetz geschaffen werden. Sie
skizzierte die weitere Vorgangsweise ihres Hauses in den
aufgeworfenen Themenkomplexen, wobei ihre Ausführungen durch
MitarbeiterInnen des Ministeriums ergänzt wurden.

Oppositionsanträge vertagt

Vertagt wurden sodann die beiden oppositionellen Anträge zur
Kostenkontrolle bei Servicehotlines. Seine diesbezüglichen
Anträge hatte Abgeordneter Maier damit begründet, dass es
abzuklären gelte, wie man die Inhalte der Verbraucherrechts-
Richtlinie am zweckmäßigsten umsetzen könne. Zudem gelte es, die
internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet - die Frage werde
gegenwärtig ja auch in Deutschland intensiv diskutiert -
abzuwarten, sodass man die Materie vorerst vertagen sollte. Dies
geschah dann auch mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Das BZÖ übt Kritik an kostenpflichtigen Service-Hotlines für rein
technische Auskünfte sowie Informationen und fordert in einem
Entschließungsantrag (1674/A(E)) gesetzliche Maßnahmen, um diese
Praxis zu unterbinden. Ähnliches begehren die Grünen in ihrem
Entschließungsantrag (1170/A(E)). Es müsse sichergestellt werden,
dass erst eine Entgeltverrechnung erfolgt, wenn man tatsächlich
mit einer physischen Fachauskunft verbunden wird, meinen sie und
fordern in ihrer Initiative Kostenfreiheit der Warteschleifen und
generelle Kostenfreiheit bei Service-Hotlines mit aufrechtem
Kundenverhältnis.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde auch ein G-
Antrag betreffend die EU-Fluggastrechteverordnung, da zur Zeit
eine internationale Evaluierung zu diesem Thema laufe.
Bundesministerin Bures hielt jedoch fest, dass sie auf
europäischer Ebene nachhaltig gegen allfällige Verschlechterungen
auf diesem Gebiet auftrete.

Die Grünen zeigen sich in ihrem Antrag alarmiert über Pläne der
EU, die Fluggastrechte im Gefolge des Vulkanausbruchs auf Island
und des diesjährigen Schneechaos auf zahlreichen Flughäfen zu
überarbeiten. Es liege der Verdacht nahe, dass die Airline-
Lobbyisten die Naturkatastrophen zu ihren Gunsten ausnutzen
wollen, um der unliebsamen Verordnung die Zähne zu ziehen, warnen
die Grünen (1525/A(E)). (Schluss Ausschutz für Konsumentenschutz)

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