Klagenfurt (OTS/VP) - "Die finanziellen- und die
Aufgabenbelastungen für die Gemeinden sind nicht neu", antwortet ÖVP
Gemeindereferent Josef Martinz Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk
auf dessen heutige Aussagen. Es werde aber intensiv an der Gesundung
der Gemeinden gearbeitet. "Seit ich Gemeindereferent bin gelang eine
Trendumkehr", sagt Martinz. Das betrifft die Entflechtung der
Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden, ebenso die Halbierung der
Anzahl der Abgangsgemeinden durch das neue Modell der
Bedarfszuweisungen. Erstmals seit 1945 konnten die Sozialhilfeabgaben
der Gemeinden konstant gehalten werden, unter SPÖ Führung des
Gemeinde- und des Sozialressorts gab es hingegen Steigerungen bis zu
14 Prozent jährlich. Was die Belastungen durch die Krankenanstalten
betrifft erzähle Vouk nur die halbe Wahrheit. Unter VP Landesrat
Georg Wurmitzer waren diese Belastungen für die Gemeinden im Jahre 2
000 auf Null gestellt, derzeit liegen sie noch immer unter jener
Summe vor der Jahrtausendwende," sagt Martinz. Eine
Kompetenzbereinigung zwischen Land und Gemeinden werde längst
diskutiert und sei wahrscheinlich, was die Bereiche Kindergarten- und
Spitälerfinanzierung betrifft. Das geplante Tourismusgesetz sei noch
nicht beschlossen. "Es ist jedenfalls merkwürdig und offenbar
parteipolitisch motiviert, wenn Ferdinand Vouk als oberster
Repräsentant der Kärntner Gemeinden jetzt, mitten in einem Österreich
weiten, erstmaligem Reformprozess für die Gemeinden mit
Panik-Aussagen an die Öffentlichkeit geht", so der ÖVP Chef, zumal
sich Präsident Vouk nachweisbar bisher engagiert und positiv im
Gemeindekonvent einbringe.
(Schluss)

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