Strache: FPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats zu direkter Demokratie

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Direkte Demokratie statt
rot-schwarzem Reformstillstand, Herr Bundeskanzler!" hat die FPÖ
heute eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das teilte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute bei einer Pressekonferenz mit
und kündigte eine breite Palette von Anträgen an.

Strache verwies darauf, dass die FPÖ schon seit Jahren die Einführung
von mehr direkter Demokratie fordere, und ortete auch genügend
Anwendungsbereiche dafür. So wäre der Euro-Haftungs- und
Knebelungsschirm zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Denn
die EU werde schamlos gegen ihre eigenen Verträge und Bestimmungen in
eine Transferunion umgewandelt. Auch beim Thema Wehrpflicht will
Strache zumindest eine Volksbefragung.

"Die Menschen wollen einbezogen werden", so Strache. "Sie haben es
satt, dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird." Das habe
auch das ORF-Bürgerforum vergangenen Dienstag deutlich zum Ausdruck
gebracht. "Wir wollen keine Wutbürger, wir brauchen Mutbürger",
konkretisierte Strache.

Die FPÖ will unter anderem die Umwandlung der Volksbefragung zu einem
parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der
Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann. "Das
stellt einen sinnvollen Ausbau der direkten Demokratie dar", so
Strache. Ein Volksbegehren soll einer Volksabstimmung unterzogen
werden, wenn es von zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum
Nationalrat unterstützt wurde. Eine obligatorische Volksabstimmung
ist außerdem über jede Änderung der Grundlagen der EU abzuhalten.

Rückfragehinweis:

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