Bundesrechnungsabschluss 2010: Defizit geringer als erwartet Primärsaldo verbessert, aber erst 2013 wieder positiv

Wien (PK) - Der Rechnungshof hat dem Nationalrat kürzlich den
Bundesrechnungsabschluss 2010 (III-263 d.B.) vorgelegt. Dem
umfangreichen Dokument ist zu entnehmen, dass die Ausgaben des
Bundes 2010 mit 67,287 Mrd. € um 2,170 Mrd. € (- 3,1 %) unter
jenen im Jahr 2009 (69,457 Mrd. €) lagen. Gleichzeitig nahmen
aber auch die Einnahmen mit einer Gesamtsumme von 59,434 Mrd. €
gegenüber dem Vorjahr um 2,942 Mrd. € oder 4,7 % ab. Das Defizit
betrug 7,853 Mrd. €, um 773 Mill. € (+ 10,9 %) mehr als im Jahr
2009 (7,080 Mrd. €). Es lag aber um 5,323 Mrd. € oder 40,4 %
unter der Annahme des Voranschlags (- 13,176 Mrd. €). Maßgeblich
dafür waren in erster Linie geringere Ausgaben für Finanzierungen
und Währungstauschverträge (- 2,337 Mrd. €) und höhere
Abgabenerträge (+ 1,185 Mrd. €) gegenüber dem Voranschlag. Die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben lag bei 2,8 % des BIP. Der
Primärsaldo des Bundes (Defizit bereinigt um den Zinsaufwand für
die Staatsschuld) blieb mit - 3,067 Mrd. € negativ. Der Bund
musste 2010 nicht nur den Zinsaufwand, sondern auch operative
Ausgaben durch weitere Schulden finanzieren. Das
Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 und der Strategiebericht
2012 bis 2015 zielen auf einen positiven Primärsaldo im Jahr
2013, erfährt der Leser des Bundesrechenrechenabschlusses 2010.

Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2010 um 5,4 % auf 185,932
Mrd. €, die Netto-Neuverschuldungsquote lag bei 3,3 % des BIP.
Die Haftungen erhöhten sich um 3,7 % auf 129,130 Mrd. €, die
Verpflichtungen in künftigen Finanzjahren betrugen brutto 105,406
Mrd. €. Vorbelastungen auf Grund der Vereinbarungen über die
Rahmenpläne zu Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG in Höhe von
42 Mrd. € blieben unberücksichtigt, stellte der Rechnungshof
fest.

Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung nahm im Vorjahr um 551
Mill. € (+ 7,2 %) auf 8,206 Mrd. € zu. Der Nettobeitrag des
Bundes zur Pensionsversicherung war um 1,061 Mrd. € (+ 14,9 %)
höher als 2009. Das Defizit aus der Gebarung der
Arbeitsmarktpolitik erhöhte sich um 234 Mio. € (+ 23,2 %) auf
1,243 Mrd. €. Die Gesamtverbindlichkeiten des Reservefonds für
Familienbeihilfen gegenüber dem Bund stiegen auf 3,696 Mrd. €.

Der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) lag
sowohl beim öffentlichen Defizit mit 4,64 % des BIP (Referenzwert
3 %) als auch beim öffentlichen Schuldenstand mit 72,26 % des BIP
(Referenzwert 60 %) deutlich über den Werten des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes der EU. Der Rechnungshof betont daher das Ziel
einer nachhaltigen Budgetgebarung und plädiert für strukturelle
Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller
Gebietskörperschaften, vor allem in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und Soziales.

Erfolge der Haushaltsführung im Jahr 2010

Gemäß Bundeshaushaltsgesetz hat die Bundesregierung nachhaltig
geordnete Haushalte anzustreben und zugleich das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sicherzustellen. Dieses Ziel
wird mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen hoher
Beschäftigung, stabilem Geldwert, Wachstum und
außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beschrieben. Mit Ausnahme der
Preisstabilität verzeichnete die Budgetpolitik bei allen diesen
Kriterien im Jahr 2010 positive Abweichungen gegenüber den
Vergleichsdaten des Jahres 2009.

Das reale BIP-Wachstum beschleunigte sich nach der Rezession des
Jahres 2009 (- 3,9 %) 2010 auf 2,1 % im Jahresdurchschnitt und
lag um 1,6 Prozentpunkte über der Annahme bei Budgeterstellung.
Der Beitrag der Konsumausgaben zum realen BIP-Wachstum betrug 0,5
%. Die Bruttoinvestitionen stiegen real um 3,4 % auf 62,295 Mrd.
€ (2009: 58,414 Mrd. €) und erhöhten das reale BIP um 0,7 %. Der
Anstieg der Nettoexporte trug 1,2 % zum BIP-Wachstum bei.

Allerdings lag die Preissteigerung mit 1,9 % (2009: 0,5 %) über
dem bei der Erstellung des Bundesvoranschlags zugrunde gelegten
Wert von 1,1 %.

Bei der Budgeterstellung erwartete die Regierung einen
Beschäftigungsrückgang von 0,6 %. Tatsächlich stieg die Zahl der
unselbständig Beschäftigten um 0,8 %. Im Jahresdurchschnitt 2010
waren 3,6864 Mio. Menschen erwerbstätig, 3,26 Mio. davon
unselbständig. Die Beschäftigungsquote stieg von 71,6 % im Jahr
2009 auf 71,7 % im Jahr 2010. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,9
% (2009: 7,2 %) laut nationaler Definition) oder auf 4,4 % (2009:
4,8 %) laut Eurostat (internationale Definition). Der
Budgeterstellung im März 2009 hatte die Regierung eine
Arbeitslosenquote von 8,2 % (nationale Definition) oder 5,8 %
(internationale Definition) zugrunde gelegt.

Nach dem Rückgang der Exporte im Jahr 2009 (- 20,2 %) stiegen die
Ausfuhren 2010 um 16,7 % auf 109,373 Mrd. € (2009: 93,739 Mrd.
€).
Die Importe der Güter betrugen 113,652 Mrd. € (2009: 97,574 Mrd.
€) und waren um 16,5 % höher als im Vorjahr. Der seit 2002
bestehende Leistungsbilanzüberschuss lag 2010 bei 3,1 % des BIP
(2009: 2,7 % des BIP).

Ein wichtiger Parameter für die langfristige Nachhaltigkeit der
öffentlichen Finanzen ist ein positiver Primärsaldo. Er wird aus
dem Saldo des Allgemeinen Haushalts durch Abzug der Zinsen
errechnet. 2010 war der Primärsaldo des Bundes mit minus 3,067
Mrd. € negativ, zeigte aber eine positive Entwicklung gegenüber
2009 (-5,990 Mrd. €). Der Bund musste nicht nur den Zinsaufwand,
sondern auch operative Ausgaben durch weitere Schulden
finanzieren. Das Bundesfinanzrahmengesetz und der
Strategiebericht 2012 bis 2015 sehen einen positiven Primärsaldo
ab 2013 vor. (Schluss)

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