FPÖ-Hübner: EFSF-Ausweitung ist Fortsetzung des "kollektiver Wahnsinns"

Wien (OTS) - Anlässlich der am Freitag im Parlament mit der
Stimmenmehrheit der Regierungsparteien und ihres grünen Anhängsels
durchgewunkenen Ausweitung des EFSF verwies der außen- und
europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner,
eindringlich auf die Einschätzung von Großbritanniens Außenminister,
William Hague, der die Eurozone als eine Art "historisches Monument
kollektiven Wahnsinns" bezeichnet hat, über die "noch in
Jahrhunderten geschrieben werde".

"Durch die Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) wird sich die
Haftungsverpflichtung für Österreich von bislang 12,2 auf rund 29
Milliarden Euro erhöhen. Österreichs Bevölkerung wird in dieser - für
unsere Zukunft zentralen - Frage jede direkte Mitbestimmung
verweigert. Direkte Demokratie ist für die grünen Steigbügelhalter
allenfalls bei der Errichtung neuer Radwege gewünscht, nicht aber in
elementaren Zukunftsfragen. Da soll - laut Grünen und Regierung - das
Volk schweigen. Für den grünen Finanzsprecher Kogler war die
Aufstockung von bislang 12,2 auf rund 29 Milliarden Euro des EFSF
eine unbedeutende "Erhöhung um ein Drittel," kritisiert Hübner.

"Die EU hat zu viel Macht", zitierte Hübner den britischen
Außenminister und schloss mit einem weiteren Zitat Hagues, welches
die freiheitliche Europapolitik noch länger prägen wird: "Es gibt
Befugnisse, die in dieses Land zurückgeholt werden sollten".

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