ÖGB: Erfreulich, dass Diskussion über Vermögensbesteuerung an Fahrt gewinnt

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir sind erfreut, dass sich immer mehr Stimmen
aus allen politischen Lagern in Österreich für gerechtere Besteuerung
von Vermögen aussprechen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Zuletzt
hatte auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll
höhere Steuern für größere Einkommen vorgeschlagen. "Nachdem offenbar
außer Streit steht, dass unser Steuersystem nicht gerade vor sozialer
Gerechtigkeit strotzt, sollten wir seriös über einen
Steuersystemwechsel diskutieren", so Foglar.++++

"Soziale Gerechtigkeit muss dabei das Leitmotiv sein", verlangt
Foglar. "Wir dürfen in einem entwickelten, reichen Land wie
Österreich kein Steuersystem haben, dass der großen Masse der
Menschen am meisten an Steuern und Abgaben abverlangt, und große
Vermögen außen vor lässt." Ein sozial gerechtes Steuersystem müsse
dafür sorgen, die Arbeitseinkommen der Menschen zu entlasten, damit
ihnen mehr netto vom brutto bleibe, die Kaufkraft steige und die
Wirtschaft insgesamt wachsen könne. Im Gegenzug sollen große Vermögen
mehr Beiträge leisten - "und zwar dauerhaft", so Foglar.

"Wir sind erfreut, dass nun offenbar der Wille zu ernsthaften
Diskussionen steigt und nehmen den Vorschlag von Erwin Pröll - ohne
Details der Umsetzung zu kennen - als seriösen Vorschlag in der
Diskussion zur Kenntnis", sagt Foglar. "Von zeitlich befristeten
Solidarabgaben halten wir allerdings nichts, das würde nur
kurzfristig Budgetlöcher stopfen und nicht dauerhaft für neue
Einnahmen und für mehr Gerechtigkeit sorgen."

Der ÖGB sei für eine umfassende und seriöse Diskussion. "Wir wollen
nicht, dass Menschen mit Parolen vom 'geschröpften Mittelstand' vor
gerechteren Steuern Angst gemacht wird, und wir wollen in der
Diskussion auch klar zwischen Einkommen und Vermögen unterscheiden,
weil auch das die Menschen verunsichert und gegen Maßnahmen einnimmt,
von denen sie nie betroffen wären."

Rückfragehinweis:
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
0664 614 59 15
[email protected]

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