Nationalrat - Matznetter: FPÖ und BZÖ erledigen das Geschäft der Spekulanten
SPÖ-Wirtschaftssprecher kritisiert unseriöse und unverantwortliche Politik der rechten Opposition
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat
am Freitag im Nationalrat scharfe Kritik an den Oppositionsparteien
FPÖ und BZÖ geübt. Mit ihrer unseriösen und unvernünftigen Politik
würden FPÖ und BZÖ das Geschäft der Spekulanten erledigen,
kritisierte der Abgeordnete. Der Vorschlag, Griechenland die Hälfte
der Schulden durch Konkurs zu erlassen, würde bedeuten, dass die
Europäische Zentralbank 100 Milliarden Euro verliert - "Geld des
europäischen und österreichischen Steuerzahlers", das den Griechen
geschenkt würde. "Kehren Sie auf den Kurs verantwortungsvoller
Politik zurück", empfahl Matznetter, der auf die gestrige Abstimmung
im deutschen Bundestag verwies: "Die Deutschen haben gestern gezeigt,
dass man in einer Krisensituation in einem demokratischen und
aufmüpfigen Parlament auch verantwortungsvoll handeln kann." ****
Der Populismus der rechten Opposition würde nicht nur Griechenland
und die Europäische Union gefährden, sondern auch die Stabilität
Österreichs. "Wir sind Teil dieser EU und müssen in guten wie in
schlechten Zeiten unsere Beiträge leisten", sagte Matznetter.
Immerhin habe Österreich durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die
gemeinsame Währung profitiert, sodass man auch in einer
Krisensituation "im Interesse unserer Betriebe, unserer Beschäftigung
und unserer Bevölkerung" für den Erhalt der Währungsunion sorgen
müsse, betonte Matznetter. Am Ende des Tages solle, so der
Abgeordnete, aber eine demokratischere, besser integrierte und
soziale Europäische Union stehen. (Schluss) pl/mb
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