Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bekräftigte
am Freitag im Nationalrat sein Bekenntnis zu den Schutzmechanismen
des EFSF, dessen Aufstockung in einer Sondersitzung beschlossen wird.
"Der Haftungsschirm ist eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung
und wird Europa vor Schlimmerem bewahren", sagte Schieder. Mit der
Ausweitung der Haftungen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes könnten
das Triple-A-Rating beibehalten werden und Kredite billiger
finanziert werden, erklärte Schieder. Der EFSF sei zwar "nicht das
Optimum", daher werde auch am dauerhaften Stabilitätsmechanismus, dem
ESM, noch gearbeitet, so der Finanzstaatssekretär. "Wir übernehmen
Verantwortung, dass die europaweit beschlossenen Maßnahmen umgesetzt
werden", stellte Schieder klar. ****

Der Finanzstaatssekretär betonte in der Parlamentsdebatte die
Bedeutung des Euros für Österreich: "Durch den Euro haben wir eine
niedrigere Inflation und höheres Wirtschaftswachstum. Der Euro ist
gut für die österreichische Exportindustrie." Mit den notwendigen
Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro sei es aber nicht getan, sagte
Schieder. Es brauche einen Kraftakt innerhalb Europas, einen neuen
Konsens zum sozialen Ausgleich und zu sozialer Gerechtigkeit, um
weitere Risiken zu beseitigen. Die Bewegung in Europa hin zu einer
Finanztransaktionssteuer sei "die richtige Antwort auf die
Krisenfrage", und werde zu mehr Stabilisierung und Regulierung der
Märkte führen und einen Beitrag zur Finanzierung der Staaten leisten.

Europa brauche außerdem eine Strategie für Wachstum und
Beschäftigung, betonte Schieder. Es darf nicht sein, dass europaweit
fünf bis sieben Millionen Jugendliche ohne Arbeit und ohne
Zukunftsperspektiven leben, so Schieder. "Gerade wir haben mit
unserer Expertise in Sachen Arbeitsmarktpolitik eine Verpflichtung,
dazu beizutragen, dass es innerhalb der EU Programme gibt, die sich
der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen", sagte der
Finanzstaatssekretär, der festhielt: "Eine Krise kann eine
Überzeugung nicht erschüttern, sondern nur unterstreichen, dass es
wichtig ist in Europa gemeinsam zu handeln. Europa versucht das und
ist am richtigen Weg." (Schluss) pl/tt

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