FPÖ-Zanger: "Steuerfahndung muss effizienter arbeiten können!"

Wien (OTS) - Der aktuelle Rechnungshofbericht beschäftigt sich
unter anderem mit dem Bereich der Steuerfahndung.
FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger: "Eine Reform der
Steuerfahndung im Jahr 2007 konnte nicht die geplanten Ziele
erreichen. Das hat jetzt auch der Rechnungshof festgestellt!"

"Der Rechnungshof nennt hier beispielsweise die Verbesserung der
Kommunikation und Kooperation der mit der Betrugsbekämpfung befassten
Einheiten oder die Beseitigung der Schnittstellenproblematik und
daraus resultierende Doppelgleisigkeiten", so Zanger. Der
Rechnungshof hat in seiner Prüfung die Betrugsbekämpfung auch auf die
Erreichung der Ziele der Verfahrensabläufe und der
Ressourcenausstattung untersucht. Zanger: "Es wurde 2007 eine
selbstständige Organisationseinheit unter einheitlicher Leitung
eingerichtet, die zur Vereinfachung und zentralen Steuerung der
Verfahrensabläufe beitragen hätte sollen. Diese Ziele konnten
allerdings nur bedingt erreicht werden. Auch nach der Reform sind die
Koordination und die Vernetzung der Bekämpfungseinheiten nur
mangelhaft im Informationsaustausch. Einzelmaßnahmen waren nicht in
ein Gesamtkonzept integriert, die Zersplitterung der Aufgaben blieb
bestehen oder erhöhte sich weiter."

Abschließend fordert Zanger die Verantwortlichen auf, die
Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, endlich ernst
zu nehmen und entsprechend umzusetzen: "Auf der einen Seite leidet
darunter die Effizienz der Arbeit, auf der anderen Seite entstehen
horrende Kosten, die vermieden werden könnten!"

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