FPÖ-Mölzer: Haftungserweiterung ist Wählerbetrug

Wien (OTS) - "Gestern beschloss der Deutsche Bundestag, die
Haftungen des deutschen Steuerzahlers für die Ausweitung des
Euro-Rettungsschirmes auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Mit großer
Mehrheit nahmen die Abgeordneten den Regierungsantrag an, auch wenn
Bundeskanzlerin Merkel kurzfristig um die Kanzlermehrheit bangen
musste. Nur wenige Abgeordnete sprachen sich gegen eine Ausweitung
der Haftungen aus und appellierten an die Verantwortung gegenüber den
nachfolgenden Generationen. Damit ist Deutschland das zehnte Land,
das einer Ausweitung der Haftungen zustimmt", so Mölzer.

"Auch in Österreich wird der Nationalrat heute vermutlich die
Erhöhung der Haftung der österreichischen Steuerzahler auf 21
Milliarden Euro beschließen. Bei der gesamten Diskussion über die
Höhe der Garantien handelt es sich jedoch schlicht und einfach um
Wählerbetrug. Denn mit den Zinsen für die Rettungsschirmerweiterungen
haftet der österreichische Steuerzahler beinahe für die doppelte
Summe, ohne dass ihm dies durch die Politik bewusst gemacht wurde!
Und wann bzw. ob wir als Steuerzahler das Geld von den europäischen
Pleitestaaten jemals wiedersehen, steht bestenfalls in den Sternen.
Nachdem alle EU-Länder auf Garantien für die Rettungsmaßnahmen
verzichtet haben, ist höchst ungewiss, dass das Geld jemals wieder
zurückgezahlt wird", so Mölzer abschließend.

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