Die Parlamentswoche vom 3.10.2011 bis 7.10.2011 BR-Plenum, Staatsbesuch, Ausschüsse, Veranstaltungen

Wien (PK) - Ein dichtes Arbeitsprogramm haben sich die
Nationalratsabgeordneten und Bundesräte für die kommende 40.
Kalenderwoche 2011 vorgenommen. Der Bundesrat behandelt jüngste
Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Die indische
Staatspräsidentin, Pratibha Devisingh Patil, besucht das
Parlament und trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
zu einem Gespräch zusammen. Der EU-Ausschuss der Länderkammer
befasst sich mit der Vorbereitung für den neuen EU-Haushalt. 11
Ausschüsse des Nationalrats erledigen jeweils umfangreiche
Tagesordnungen. Der Petitionsausschuss stellt den Medien neue
Möglichkeiten für die BürgerInnen vor, per Internet Instrumente
der direkten Demokratie zu nutzen. Und einmal mehr wird sich das
Parlament als Ort spannender Diskussionsveranstaltungen mit
hochrangigen Teilnehmern präsentieren.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 4. Oktober

10.00 Uhr: Die FraktionssprecherInnen des Petitionsausschusses
stellen in einer Pressekonferenz zum Thema
"BürgerInnenbeteiligung durch Interaktion stärken" die neuen
Möglichkeiten im Webportal des Parlaments zur Unterstützung von
Bürgerinitiativen und Petitionen vor (Pressezentrum des
Parlaments).

13.00 Uhr: Sitzung des Konsumentenschutzausschusses.

14.00 Uhr: Der Familienausschuss und der Landwirtschaftsausschuss
treten jeweils zu Sitzungen zusammen.

15.00 Uhr: Eine aktuelle Aussprache steht an der Spitze der
Tagesordnung des Landesverteidigungsausschusses. Eine
Regierungsvorlage gilt der Änderung des Auslandseinsatzgesetzes.
Oppositionsanträge lassen Debatten zu folgenden Themen erwarten:
Freiwilligenheer, Regelung der Befugnisse von Soldaten im
Auslandseinsatz und Vorlage des Eurofighter-Vergleichs.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure laden
gemeinsam zur Präsentation des Buches "Politikberatung in
Österreich - Herausforderungen. Strategien. Perspektiven" von
Feri Thierry in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein.

Mittwoch, 5. Oktober

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss kommt zu einer Sitzung
zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Prüfberichte zu den Themen
"MedAustron" und "Studienbeiträge" sowie der Bericht des
Ständigen RH-Unterausschusses über Finanztransaktionen der ÖBB
mit der Deutschen Bank, über den Ankauf der ungarischen MAV Cargo
und über das Beschaffungswesen des ÖBB-Konzerns seit 2000, vor
allem bei Handys und beim Abschluss von
Telekomdienstleistungsverträgen.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich in seiner
Sitzung mit vorbereitenden Dokumenten zum EU-Finanzrahmen für die
Jahre 2014 bis 2020 und zum Eigenmittelsystem der EU.
Thematisiert wird schließlich auch eine interinstitutionelle
Vereinbarung zur budgetären Zusammenarbeit und wirtschaftlichen
Haushaltsführung in Europa.

11.00 Uhr: Der Petitionsausschuss befasst sich mit aktuellen
Anliegen der BürgerInnen, die dem Parlament in Form von
Petitionen und Bürgerinitiativen übermittelt wurden.

14.00 Uhr: Der Justizausschuss hält eine Sitzung ab.

Donnerstag, 6. Oktober

09.00 Uhr: Die 800. Plenarsitzung des Bundesrates beginnt mit
einer Fragestunde, in der Bundeskanzler Werner Faymann den
Ländervertretern Rede und Antwort stehen wird. Auf der
Tagesordnung stehen die Tätigkeitsberichte 2009 und 2010 des
Verwaltungs-, des Verfassungs- und des Asylgerichtshofs sowie der
Jahresbericht 2010 des ORF. Das Punzierungsgesetz und mehrere
Investitionsschutz-Abkommen runden die Tagesordnung ab.

09.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte behandelt in seiner
Sitzung Anträge der Grünen für einen besseren Schutz der Opfer
von Menschenhandel, für die effizientere Verfolgung von
Menschenhändlern sowie für eine Studie zum Verhältnis zwischen
Polizei und Angehörigen ethnischer, sprachlicher und religiöser
Minderheiten. Eingeleitet wird die Ausschusssitzung mit einer
Aussprache über aktuelle Fragen.

09.30 Uhr: Der Staatssekretär im Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Wolfgang
Waldner, diskutiert in der Demokratiewerkstatt mit Schülerinnen
und Schülern einer Wiener Hauptschule (Palais Epstein).

10.00 Uhr: Der Sportausschuss hält eine Sitzung ab.

11.00 Uhr: Auch der Sozialausschuss tritt zusammen.

12.00 Uhr: Im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Österreich
trifft die Präsidentin der Republik Indien, Pratibha Devisingh
Patil, mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem
Gespräch zusammen.

15.00 Uhr: Dem Verfassungsausschuss liegen die Tätigkeitsberichte
des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre
2009 und 2010 vor. Weitere Punkte der Tagesordnung sind S-V-G-
Anträge für ein EU-Informationsgesetz samt Anpassungen in der NR-
Geschäftsordnung sowie ein Vier-Parteien-Antrag auf Neuregelung
der Immunität der Abgeordneten und zahlreiche Anträge von
Abgeordneten der Oppositionsparteien.

18.30 Uhr: Im Rahmen der Reihe "Quadriga" bittet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einer weiteren
Bücherpräsentation in das Palais Epstein. "Das Ende des Privaten"
lautet das Thema des Abends. Die AutorInnen Miriam Meckel
(Universität St. Gallen), Viktor Mayer-Schönberger (Oxford) und
Christian Stöcker (Spiegel Online) diskutieren anhand ihrer
Bücher über die Rolle von Internet und digitalen sozialen
Netzwerken in der Privatsphäre der Menschen.

Freitag, 7. Oktober

09.00 Uhr: Zur Veranstaltung "Kinder sind die Zukunft" laden
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Österreichische
Jugendrotkreuz in den Budgetsaal des Parlaments. Wie das
Jugendrotkreuz demokratische, humanitäre und soziale Werte
vermittelt sowie die Selbst- und Sozialkompetenz junger Menschen
fördert, werden der stellvertretende Bundesvorsitzende des
Österreichischen Jugendrotkreuzes (ÖJKR), Karl Havlicek, der
Vizepräsident des Wiener Roten Kreuzes, Ernst Theimer, der Wiener
Landesleiter des ÖJKR, Gerhard Tuschel, der Kabarettist Erwin
Steinhauer und VertreterInnen von zehn Wiener Schulen darlegen.
Dazu kommt ein musikalischer Beitrag von Schülern der Jean
Pictet-Volksschule und ein Sketch, dargeboten von Kindern der
Volksschule Brünnerstraße.

Zum Abschluss werden die JugendsprecherInnen der Faktionen -
Angela Lueger (S), Silvia Fuhrmann (V), Christian Höbart (F),
Albert Steinhauser (G) und Stefan Markowitz (B) Stellungnahmen
zum Thema der Veranstaltung abgeben.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und
Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und
Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen
JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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