M. Ehrenhauser zu Fluggastdaten: "Parlament soll Abkommen stoppen"

Straßburg (OTS) - Nach der heutigen Unterzeichnung des Abkommens
zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) mit
Australien richtet der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
einen Appell an seine Kollegen in Straßburg: "Das EU-Parlament darf
diesen sinnlosen Grundrechtseingriff nicht zulassen. Wir müssen
dieses Abkommen stoppen."

Die Speicherung von Passagierdaten für fünf Jahre und sechs Monate
"auf Vorrat" und der Umfang der betroffenen Datensätze stellen einen
"unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte" der Bürger dar.
Darüber hinaus sieht Ehrenhauser einen "Dammbruch" für Abkommen mit
weiteren Ländern und die "verdachtsunabhängige permanente
Rasterfahndung" unbescholtener Bürger durch die Möglichkeit einer
Nutzung der Daten für Profiling-Zwecke.

Ehrenhauser betont, dass es nun vor allem daran liege, ob Liberale
und Sozialdemokraten "ihr Wort halten" und zitiert aus einer
Presseaussendung des Leiters der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg
Leichtfried (OTS0142 vom 2.2.2011) zum Thema Passagierdaten:

"Wir dürfen uns von der Angst vor Terrorismus nicht derart
vereinnahmen lassen, unsere bürgerlichen Freiheiten aufs Spiel zu
setzen. Dass etwa die Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord bis
zu fünf Jahre gespeichert werden sollen, führt höchstens zu mehr
Bürokratie, aber nicht zu mehr Sicherheit."

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird vermutlich
noch im Oktober zu einer Vorentscheidung kommen. Die endgültige
Annahme könnte frühestens Ende Oktober in Straßburg erfolgen.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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