FPÖ-Kickl: EFSF und in weiterer Folge ESM wird EU zerreißen

Wien (OTS) - In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hielt der Generalsekretär der
Freiheitlichen, NAbg. Herbert Kickl fest, dass von der FPÖ über ihren
morgigen Antrag auf Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm ein
namentliche Abstimmung verlangt werde. "Der riesengroße Bogen,
welcher von der Bundesregierung um Bürgerbefragungen zu diesem Thema
gemacht wird, ist auffallend. Wir wollen diese untragbare
Vorgehensweise aufbrechen und werden deshalb morgen aufzeigen können,
wer genau im Nationalrat gegen die österreichischen Interessen
stimmen wird, indem er diesem Unsinn zustimmt und die dramatische
Entwicklungen auf europäischer Ebene in Kauf nimmt, die dadurch
unweigerlich eingepeitscht werden", so Kickl.

In weiterer Folge erklärte Kickl, dass der ESM - der sogenannte
Europäische Stabilitätsmechanismus - eine völlig gegenteilige Wirkung
von dem haben werde, was er verspricht. Europa werde nicht geeinigt
sondern werde sich spalten. "Es wird über kurz oder lang zu einer
Spaltung zwischen Oben und Unten kommen, wenn man diesen Unsinn
weitermacht!" Gestärkt würden dadurch nämlich in erster Linie
Spekulanten, Banken und der neoliberale Unfug, immer weiter neue
Schulden aufzunehmen, um die alten abzubauen.

Bezüglich der morgigen Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Faymann
erwähnte Kickl, dass es erklärtes Ziel der FPÖ sei, den Mechanismus
der SPÖ, einfach eine Bleiweste über sämtliche Malversationen zu
ziehen und so tun als sei nichts gewesen, aufbrechen zu wollen. Die
jüngste Berichterstattung über die Umtriebigkeit Faymanns in seiner
Zeit als Wohnbaustadtrat in Wien in Zusammenhang mit Wiener Wohnen
bestätigten die Vermutungen der Freiheitlichen, dass hier noch viel
Licht ins Dunkel gebracht werden müsse.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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