FPÖ: Strache fordert Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam
mit dem freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl abhielt,
kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für die morgige
Sondersitzung einen Antrag auf Volksabstimmung über den
Euro-Haftungsschirm an. Außerdem wird die FPÖ namentliche
Abstimmungen beantragen.

Strache warf den Regierungsparteien vor, Missbrauch an all jenen
Österreicherinnen und Österreichern zu betreiben, die Steuern zahlen
und deren sauer verdientes Geld man jetzt hernehme, um die gefräßigen
Mäuler der Banken und Spekulanten zu stopfen. "Wir werden der
Ausweitung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms natürlich nicht
zustimmen. Das ist auch für uns nie in Frage gekommen", betonte der
FPÖ-Chef. Schließlich erhöhe sich damit der Haftungsrahmen
Österreichs auf 21,6 Milliarden Euro, mit einer zusätzlichen
Belastung von Kosten und Zinsen von 7,1 Milliarden Euro. Insgesamt
wird der gesamte Haftungsrahmen von 440 Milliarden Euro auf 779
Milliarden Euro erhöht. Die Europäische Union führe einen Finanzkrieg
gegen die eigene Bevölkerung, meinte Strache, der sich an die
untergegangene Sowjetunion erinnert fühlte und an die dortigen
Massenenteignungen.

Weiters warnte Strache davor, dass eine Selbstausschaltung der
souveränen Nationalstaaten und der Parlamente stattfinde. Dieses
Vorgehen schaffe die Demokratie in Europa ab. Der ESM-Vertrag sehe
vor, dass dessen Leitungsgremien künftig ohne Zustimmung der
nationalen Parlamente nach Belieben Geld abrufen und auch die Summe
des ESM-Kapitals nach Wunsch erhöhen können. Daher verlangt die FPÖ
eine Volksabstimmung. "Es geht hier um unsere Souveränität. Und wenn
das kein Grund für eine Volksabstimmung ist, was dann?" Strache
erinnerte in diesem Zusammenhang auch an Faymanns unsäglichen
Lügenbrief aus dem Jahr 2008.

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