Swoboda: Palästina soll rechtmäßiger Staat werden

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Europäischen
Parlament in Straßburg zur Lage in Palästina spricht sich die
sozialdemokratische Fraktion für die Anerkennung Palästinas als
eigenen Staat in der UNO aus. Hannes Swoboda, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und Mitglied im
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, bekräftigt seine
uneingeschränkte Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der
Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als
Hauptstadt beider Staaten, "also einer friedlichen und sicheren
Koexistenz des Staates Israel und eines unabhängigen, demokratischen,
zusammenhängenden und lebensfähigen Staates Palästina". ****

Friedliche und gewaltfreie Mittel sind der einzige Weg im Hinblick
auf eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen
Konflikts. "Wir unterstützen den Wunsch des palästinensischen Volkes
nach Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten
Nationen und fordern die Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls
einhellig zu unterstützen", so Swoboda. Er macht darauf aufmerksam,
dass 1948 zwar der Staat Israel gegründet worden ist, laut
Teilungsvertrag von 1947 aber der Staat Palästina immer noch
ausständig ist. "Das soll nun endlich in geordnetem Ablauf erfolgen."
(Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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