Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. September 2011. Von BEATE TROGER. "EU-Politik ist kein Wunschkonzert".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Europäische Union tritt im Kampf
gegen die Krise tief gespalten auf. Fehlende Konzepte mit Weitblick
und
interne Streitigkeiten mit ausgeprägter Ego-Profilierung haben Europa
geschwächt und angreifbar gemacht.

Europa bastelt weiter an Auswegen aus der Schuldenkrise. So hat das
EU-Parlament gestern nach mühsamem Ringen die Reform des
Stabilitätspaktes beschlossen. Wie schon bei den alten Budgetregeln
bekennen sich die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin - und doch sind
die schärfsten Regeln nutzlos, wenn sie wie in den vergangenen Jahren
von den Staaten nicht eingehalten und Verstöße nicht geahndet werden.

Am selben Tag hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum
x-ten Mal für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Und dieser
Ruf wird auch zum x-ten Mal verhallen. So notwendig es wäre, dass
Spekulanten eine Abgabe auf ihre riskanten Finanzdeals zahlen
müssten, so fern liegt die realpolitische Umsetzung des frommen
Wunsches. In absehbarer Zeit wird die EU-Transaktionssteuer schon
deshalb nicht kommen, weil beim Beschluss Einstimmigkeit herrschen
muss. Großbritannien und Schweden haben bereits ihr Veto angekündigt.
Außerdem kann eine Abgabe auf Finanzdeals wohl nur weltweit
schlagkräftig sein. Jede Form einer regionalen Steuer wäre Gift für
den Wirtschaftsraum - ganz besonders für das schwächelnde Europa. Die
Finanzunternehmen sind mobil und würden schnell nach Shanghai oder
Hongkong abziehen.
Die Finanztransaktionssteuer und der Stabilitätspakt zeigen auf, nach
welcher Huschpfusch-Methode EU-Politik gemacht wird. Theoretisch kann
man im bunten Stimmengewirr Europas vieles fordern, doch die EU kann
es sich nicht leisten, Wunschkonzert zu spielen. Der Pluralismus der
Meinungen hat die EU in der Schuldenkrise geschwächt und angreifbar
gemacht.
Wenn die USA gegen Europa wettern, steht ihnen das als Krisenauslöser
nicht zu. Aber leider haben sie in einem Punkt Recht: Europa hat ein
armseliges Bild abgegeben. Intern fehlt eine klare Machtstruktur,
daher tritt die EU nach außen gespalten und widersprüchlich auf. Es
kann nicht sein, dass sich die Bussi-Bussi-Freunde Merkel und
Sarkozy, immerhin die Regierungschefs der größten EU-Staaten, zum
Plausch treffen und lauthals nach einer Wirtschaftsregierung rufen.
Jetzt sieht der Kommissionspräsident seine mächtigen Felle
davonschwimmen und behauptet, Europa habe schon längst eine
Wirtschaftsregierung - und zwar die EU-Kommission. Diese Streite
zeigen auf, dass die EU wohl mehr der Profilierung des Egos dient,
anstatt klare Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsraum vorzulegen.
Für solche Spielchen ist die Schuldenkrise zu gefährlich.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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