ÖGB-Foglar: EU-Wirtschaftspaket ohne Vision, falsche Richtung

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Europäischen Gewerkschaften haben wichtige
Verbesserungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen und
Lohnfindungssysteme erreicht, dennoch geht das Economic Government
Paket in die völlig falsche Richtung und ist ohne Vision für ein
soziales, solidarisches und wachsendes Europa", kritisiert
ÖGB-Präsident Erich Foglar das Gesetzespaket, über das heute im
Europäischen Parlament abgestimmt wurde.++++

"Das Economic Government Paket befasst sich ausschließlich mit den
Symptomen der Krise und verabreicht Europa noch dazu die falschen
Medikamente, die wirklichen Ursachen werden nicht angegangen", so
Foglar. Druck auf Löhne, Sozialsysteme, öffentliche Dienstleistungen,
weiterer Sparzwang und insgesamt eine unnötige Verschärfung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien die Hauptinhalte des Pakets.
Maßnahmen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa zu
schaffen, oder um Arbeitslosigkeit und Armut zu beseitigen, würden
nicht einmal in Fußnoten vorkommen. "Das Paket bedeutet einen
weiteren Schritt in Richtung einer Wettbewerbsunion der niedrigsten
Löhne und sozialen Standards", kritisiert Foglar.

Erfolg für Gewerkschaften, kein Eingriff in Lohnverhandlungen

"Die Europäischen Gewerkschaften konnten dem Paket einiges an Schärfe
nehmen, was den Einfluss Europäischer Institutionen auf
Lohnfindungssysteme in den Mitgliedsstaaten betrifft", hebt Foglar
hervor: "Keine Gewerkschaft in Europa wird dulden, dass sich eine
neoliberal ausgerichtete Kommission in nationale Lohnverhandlungen
einmischt. Die Verankerung einer Schutzklausel gegen Eingriffe in
Tarifautonomie ist daher ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und
speziell den Europäischen Gewerkschaftsbund."

Ungleichbehandlung von Mitgliedsstaaten

Ein weiterer Kritikpunkt des ÖGB ist die Ungleichbehandlung von
Mitgliedsstaaten im Paket. Foglar: "Defizitstaaten werden weiterhin
unter Druck kommen, ihre Ausgaben zu drosseln, das wird zu Lasten der
Sozialsysteme und der öffentlichen Investitionen führen. Ein Weg
hinaus aus den Schulden ist das sicherlich nicht. Überschussländer
werden kaum in den Fokus der Europäischen Kommission geraten. Das
heißt auch, dass die Ursachen für Überschüsse, zum Beispiel niedrige
Sozialausgaben, niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung und schwache
Binnennachfrage, nicht kritisiert werden. Wo da die große
wirtschaftspolitische Koordinierung sein soll, kann ich nicht
erkennen."

EGB lehnt Paket ab, Ungleichheiten werden größer

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) lehnt das Paket ab.
"Dieses Paket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wird die
europäische Wirtschaft Richtung Depression führen und zu
inakzeptablen Ungleichheiten führen", sagt Bernadette Ségol,
Generalsekretärin des EGB. "Wir drücken aber jenen Abgeordneten und
Regierungen unseren Dank aus, die mit uns gemeinsam eine Klausel
durchgesetzt haben, die sicherstellt, dass unsere Lohnfindungssysteme
vor Eingriffen oder Aushebelungsversuchen geschützt sind."

Rückfragehinweis:
ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
Tel.: (01) 53 444 39261
Mobil: 0664 6145 915
www.oegb.at

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