Psychoaktive Substanzen - Maier: Massive Verbesserung im Kampf gegen Drogenkriminalität

Wien (OTS/SK) - "Es werden zunehmend gefährliche psychoaktive
Substanzen übers Internet, einschlägige Geschäfte oder im
Drogenstraßenhandel als 'legale Alternativen' zu herkömmlichen
Suchtmitteln angeboten und erworben. Ausdrücklich zu begrüßen ist der
neue Gesetzesvorschlag gegen 'legal highs', der die strafrechtliche
Verfolgung der Hersteller und Händler massiv verbessert", erklärte
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier anlässlich der heutigen
Präsentation des "Neuen Gesetzes zur Bekämpfung von psychoaktiven
Substanzen" durch Gesundheitsminister Stöger und Justizministerin
Beatrix Karl. "Mit diesem Gesetz ist Österreich europaweit führend,
die Regelungen können Vorbildfunktion für ein europaweites Gesetz
sein", betonte Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es ist heute möglich, immer neue Substanzen als "legale Alternativen"
zu generieren und so die internationale Suchtmittelkontrolle und
nationale Drogengesetze zu umgehen. Mit dem neuen Gesetz werden nicht
nur einzelne Substanzen, sondern ganze chemische Substanzgruppen
vorausschauend erfasst. Dies gibt den Strafverfolgungsbehörden die
Möglichkeit, ganz gezielt gegen die Hersteller und Händler vorgehen
zu können, so Maier.

Wichtig ist für Maier, dass mit dem Gesetz nicht Konsumentinnen und
Konsumenten kriminalisiert werden, sondern dass sich die
Strafbestimmungen gezielt gegen Hersteller und Händler richten.
Dieses Gesetz erleichtert es auch, gegen Hersteller von sogenannten
K.O.-Tropfen vorgehen zu können. "Im Jahr 2010 gab es 62 angezeigte
Straftaten - Sexual- oder Eigentumsdelikte - im Zusammenhang mit
K.O.-Tropfen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich ungleich höher, da
es für die Opfer später meist schwer nachzuweisen ist, dass sie mit
K.O.-Tropfen betäubt wurden", so Maier. Zu bedenken ist, dass viele
Betroffene aus Angst und Scham keine Strafanzeige erstatten.

Erfreulich ist für Maier, dass sich der Initiative des
Gesundheitsministers auch die Justiz- und Innenministerin
angeschlossen und aktiv mitgewirkt haben, um eine gegen Erzeuger und
Händler dieser chemischen Substanzen gesetzliche Regelung vorlegen zu
können. (Schluss) bj/sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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