SPÖ betreibt sagenhafte Kindesweglegung
13 Mio. Euro Berater-Kosten bei der Wandelschuldanleihe hat SPÖ mitbeschlossen. SPÖ soll sich endlich an Fakten halten.
Klagenfurt (OTS) - "Ich möchte die SPÖ Kärnten wieder an die
Wandelschuldanleihe als Vorgriff auf den Hypo-Börsegang erinnern,
wenn sie heute von einer noch nie dagewesenen Kindesweglegung
spricht. Die SPÖ hat die Wandelschuldanleihe mitbeschlossen und auch
die Beraterkosten in Höhe von 13 Mio. Euro ohne mit der Wimper zu
zucken mitgetragen", erinnert LR Josef Martinz SPÖ-Vorsitzenden
Kaiser.
"Das ist tatsächliche Kindesweglegung. Denn wegen dieser
Wandelschuldanleihe haben wir die Hypo damals überhaupt verkaufen
müssen", so Martinz weiter.
Weiters wolle er, Martinz, von Kaiser endlich wissen, weshalb er von
seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding
zurücktreten solle?
"Wir haben die Hypo erfolgreich verkauft und für damals
sensationelle 831 Mio. Euro erhalten. Die Verträge halten.
Wir haben die Wandelschuldanleihe in Höhe von 500 Mio. Euro
zurückzahlen können, plus 13 Mio. Beraterkosten + 40 Mio. Euro
Zinsen.
Wir haben den 500-Mio.-Euro-Zukunftsfonds zugriffsicher angelegt.
Wir haben mit dem Zukunftsfonds Investitionen in Höhe von 5
Milliarden Euro auslösen können.
Wir haben damals das 1,5%-Honorar von Birnbacher um 50 % reduzieren
können. Wir haben fünf Gutachten, die die Rechtmäßigkeit der
Auszahlung belegen.
Wir haben eine Klausel, die eine Rückforderung des Honorars möglich
macht.
Warum, also fordert mich Kaiser zum Rücktritt auf? Weil jetzt ein
sechstes Gutachten am Tisch liegt, dass endlich seinen Intentionen
entspricht", fragt Martinz.
Die SPÖ habe sich bis zum Hypo-Verkauf nur dadurch ausgezeichnet,
dass sie die Haftungen des Landes alleine von 2004 auf 2005 mit
Haider um 10 Milliarden erhöht hat.
Die SPÖ habe sich nur dadurch ausgezeichnet, dass sie die Hälfte der
Wandelschuldanleihe schon ausgegeben hatte, ohne daran zu denken, wie
dieser Kredit zurückgezahlt werden muss.
Die SPÖ habe sich nur dadurch ausgezeichnet, dass sie dem 13 Mio.
Euro Berater-Honorar an die HSBC wortlos zugestimmt hat.
"Die SPÖ hat nicht mitgearbeitet, als wir die Wandelschuldanleihe
zurückzahlen mussten. Die SPÖ hat bisher nur gegen den Hypo-Verkauf
gewettert, obwohl heute sichtbar ist, dass wir damals absolut richtig
gehandelt haben. Die SPÖ ist nur ruhig, wenn es um die Ausgaben geht,
die sie mitbeschlossen hat - das ist Kindesweglegung!", so Martinz.
(Schluss)
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