Muttonen zu EU-Finanzrahmen: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ins Zentrum stellen

Wien (OTS/SK) - Die Europäische Union muss die Bekämpfung von
Armut und Arbeitslosigkeit ins Zentrum ihrer Anstrengungen stellen.
Das forderte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im
Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat, der zum
EU-Finanzrahmen 2014-2020 tagte. "Der mehrjährige EU-Finanzrahmen ist
in Zahlen gegossene Politik. Er definiert die Bereiche, in denen die
EU in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen wird. Für die
Bewältigung von zentralen Herausforderungen, die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit und Armut und die Förderung und Stärkung von
Bildung, Forschung und Innovation müssen dabei die notwendigen Mittel
zur Verfügung stehen. Die Finanztransaktionssteuer kann hierzu einen
wesentlichen Beitrag leisten", betonte Muttonen. ****

Der kolportierte Entwurf der EU-Kommission für die
Finanztransaktionssteuer sei daher zu begrüßen, betonte Muttonen, die
darüber hinaus festhielt: "Hier hat Österreich mit Bundeskanzler
Faymann eine Vorreiterrolle eingenommen." Das führe auch zur Frage,
aus welchen Mitteln sich die EU zukünftig finanzieren soll.
Augenblicklich setzen sich die Finanzen der EU zu knapp 76 Prozent
aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen. Dazu Muttonen: "Die
Idee, einen Teil der EU-Finanzmittel zukünftig durch eine europaweite
Finanztransaktionssteuer zu lukrieren, ist daher eine lohnenswerte
Alternative. Die Finanztransaktionssteuer kann jedoch nicht nur
Mittel generieren und als Eigenmittelquelle der EU deutlich zur
Entlastung der nationalen Haushalte beitragen. Sie ergänzt auch die
geplanten Regulierungsmaßnahmen auf den Finanzmärkten."

Gleichzeitig könne die europäische Ebene nicht ausgenommen werden,
wenn es um die notwendige Konsolidierung gehe, führte Muttonen weiter
aus. "Es gehört schließlich zu den Grundlagen einer Gemeinschaft,
dass alle an einem Strang ziehen." Insbesondere im Bereich der
Agrarpolitik und der Verwaltung bestehe Potential zur Einsparung,
beispielsweise durch Einführung von Obergrenzen für Agrarsubventionen
und eine umfangreiche Reform des Personalstatuts. "Die jetzigen
Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bieten eine
einmalige Chance, die Weichen für den zukünftigen politischen Kurs
der Union zu stellen und die EU für die anstehenden Herausforderungen
zu wappnen und zukunftsfähig zu machen", so Muttonen. (Schluss)
bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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