Korrektur zu OTS0050 - Jarolim: Spindelegger muss Schweigen zur Birnbacher-Affäre brechen

Wien (OTS/SK) - Bitte lesen Sie den Titel unserer Aussendung
OTS0050 wie folgt richtig:

Jarolim: Spindelegger muss Schweigen zur Birnbacher-Affäre brechen
Utl.: Martinz trägt volle Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen
- Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung schwebt in der Luft =

Wien (SK) Nach den Enthüllungen im Fall Birnbacher gibt es bei
der ÖVP dringenden Aufklärungsbedarf, betonte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Spindelegger muss als ÖVP-Bundesobmann Konsequenzen ziehen und zur
lückenlosen Aufklärung der Causa beitragen. ÖVP-Landesobmann Josef
Martinz ist rücktrittsreif", bekräftigte Jarolim. ****

"Nach dem Tod Haiders ist Martinz alleinverantwortlich für sechs
Millionen Euro Steuergelder, die hier verschwendet wurden", sagte
Jarolim. Wie ein Gutachten zum Honorar Birnbachers zeige, sei dessen
Entlohnung bis zu 30 Mal zu hoch ausgefallen. ÖVP-Bundesobmann
Spindelegger könne zu dieser Affäre nicht schweigen. "Jeder
vernünftige Mensch wird wohl nicht ernsthaft glauben, dass ein
horrender Betrag von 6 Millionen Euro an einen Berater - der noch
dazu Steuerberater eines Landesparteiobmanns war - tatsächlich nur
für Beratertätigkeiten bezahlt wurde", so Jarolim über die schiefe
Optik. Das Naheverhältnis Birnbachers zum ÖVP-Landeschef müsse alle
Alarmglocken läuten lassen. Da nicht zu erwarten sei, dass die
Kärntner ÖVP den Skandal aus eigenem Antrieb klären will, müsse
Parteiobmann Spindelegger hier in die Verantwortung genommen werden.
"Der Schaden für die Steuerzahler muss beglichen und die politisch
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein
Anliegen, welches wir nicht aus den Augen verlieren dürfen", so
Jarolim. (Schluss) pep/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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