Wien (OTS) - "Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann im Zusammenhang mit seinen
Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr sind - und davon gehe
ich mit Sicherheit aus - ist der feine Herr Faymann als Bundeskanzler
eigentlich untragbar", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
angesichts der jüngsten Berichte über den Zugriff des damaligen
Verkehrsministers auf Mittel der ASFINAG. Täglich werde der
Korruptionssumpf um den selbsternannten Strahlemann noch tiefer und
dessen Erklärungsversuche, dass alles mit rechten Dingen zugegangen
sei, würden die Sache noch schlimmer machen statt die Vorwürfe zu
entkräften. "System Faymann bedeutet offenbar skrupellosen Missbrauch
von ihm und seiner angeblich sozialen Partei nicht zustehenden
Geldern in Millionenhöhe für politische Selbstbeweihräucherung, es
bedeutet offenbar auch Verschwindenlassen von Belastungsmaterial wie
im Fall der ÖBB-Inserate und es bedeutet den Anspruch, mit seinem
Vorgehen offenbar über dem Gesetz und über moralischen Standards zu
stehen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär.

Angesichts der erdrückenden Last der Vorwürfe könne es gar nicht
anders sein, als dass die Inseratenfrage eine ganz zentrale Rolle
beim im Raum stehenden Untersuchungsausschuss bilden müsse. Kickl
geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass auch die ÖVP das so sehen
müsse, wenn sie noch irgendjemand ernst nehmen solle. Der Umgang der
SPÖ mit dieser Frage werde jedenfalls zur ultimativen Nagelprobe für
deren Glaubwürdigkeit in Sachen Korruptionsbekämpfung. "In diesem
Zusammenhang warte ich auch schon sehr gespannt auf eine
Interpretation des bisher bekannten Inseratensachverhalts durch
Bundespräsident Heinz Fischer, der sich als selbsternannte moralische
Instanz in anderen Fällen ja bereits zu Wort gemeldet hat", meinte
Kickl. Immerhin gelte es auch die Situation zu interpretieren, dass
mit Uwe Scheuch ein Politiker des FPK in Kärnten für etwas, das
niemals stattgefunden hat und wodurch kein Schaden entstanden sei, in
erster Instanz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden sei,
während dort, wo offenkundig Millionen unter Missbrauch der
Verantwortung in einer Regierungsfunktion zugunsten der SPÖ und
ihres jetzigen Obmanns verschoben worden sind, nach Ansicht der SPÖ
alles in bester Ordnung sein solle.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Enthüllungen stelle sich überdies
die Frage, wie Faymann und Co. in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat von
Wien "gewirtschaftet" hätten. Es sei nicht anzunehmen, dass Faymann
und Ostermayer mit der Übernahme von Funktionen in der
Bundesregierung ihre Zugangs- und Handlungsweisen was
"Öffentlichkeitsarbeit" zum Nutzen der SPÖ betroffen habe,
fundamental geändert hätten, so Kickl. Vielmehr müsse man davon
ausgehen, dass er die Wiener Praxis einfach in sein Ministerium
übernommen habe. "Daher ist es auch in Wien höchst angebracht, die
gesamte Inseraten und Propagandaaktivitäten der roten Stadtregierung
kontrollierend unter die Lupe zu nehmen", forderte Kickl
abschließend.

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