Die Parlamentswoche vom 26.9.2011 bis 30.9.2011 Ausschüsse, NR-Sondersitzung, Besuch, Veranstaltungen

Wien (PK) - In der kommenden Arbeitswoche werden sich der
Finanzausschuss und das Nationalratsplenum neuerlich mit dem
Thema Eurokrise beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht die
Erhöhung des österreichischen Haftungsanteils am Euro-
Schutzschirm. Im Ständigen EU-Unterausschuss werden EU-Dokumente
zur Haushaltspolitik debattiert. Um Verkehrsthemen geht es in
einem Arbeitsgespräch mit einer Delegation des norwegischen
Parlaments. Dazu kommen Veranstaltungen zum Internationalen
Weltgehörlosentag und zum Internationalen Brustkrebstag. Außerdem
werden renommierte WissenschaftlerInnen bei einem Symposium über
"Demographie, Bildung, Demokratie und die Notwendigkeit globaler
Entwicklungsprioritäten" sprechen.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 27. September

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss berät über eine Änderung des
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes zur Aufstockung des
Haftungsrahmens beim Euro-Rettungsschirm. Die Regierungsparteien
wollen diese Gesetzesänderung in der Sondersitzung des NR-Plenums
am Freitag, dem 30. September, beschließen.

10.00 Uhr: Eine Delegation des Transportausschusses des
norwegischen Parlaments trifft zu einer Aussprache mit
Mitgliedern des Verkehrsausschusses zusammen.

14.00 Uhr: Der Hauptausschuss tagt, um Mitglieder und
Ersatzmitglieder für den Ständigen Unterausschuss in
Angelegenheiten der Europäischen Union zu bestellen.

Im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses findet eine
Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen Union statt. Auf der Tagesordnung stehen
Mitteilungen und Vorschläge der Kommission für einen Haushalt
"Europe 2020", für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020,
ein Eigenmittelsystem der EU sowie ein Entwurf zur Zusammenarbeit
in der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

17.00 Uhr: Anlässlich des Internationalen Weltgehörlosentags 2011
lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Präsentation des
Projekts "SIGNINGS: Zeichen als Verständigung" in die Säulenhalle
des Parlaments ein. Der Wiener Regisseur, Choreograf und Autor
Bernd Roger Bienert präsentiert eine Teatro-Barocco-Produktion,
die einen Text als choreografische Bewegungsabfolge darstellt.
"Signings" verbindet Gesten der Gebärdensprache mit
künstlerischer Bewegung zu einer lautlosen Tanzsprache. Die
Obfrau des Sozialausschusses, Renate Csörgits, wird den Abend
eröffnen, die gehörlose Abgeordnete Helene Jarmer (G) spricht zum
Welt-Gehörlosen-Tag und Bernd Roger Bienert wird die Performance
"Signings" erläutern.

Mittwoch, 28. September

15.30 Uhr: Der Mittwoch steht ganz im Zeichen des Pink Ribbon,
des internationalen Symbols der Solidarität mit
Brustkrebspatientinnen und Ausdruck der Hoffnung auf Heilung.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die
Frauensprecherinnen der Parlamentsfraktionen laden in Kooperation
mit der Österreichischen Krebshilfe und der Österreichischen
Gesellschaft für geschlechtsspezifische Medizin zu einer
Podiumsdiskussion anlässlich des Internationalen Brustkrebstages
in das Palais Epstein ein. Es sprechen der Präsident der
Österreichischen Krebshilfe, Univ.-Prof. Paul Sevelda, die
Frauengesundheitsbeauftragte der Stadt Wien, Univ.-Prof. Beate
Wimmer-Puchinger (Universität Salzburg), der stellvertretende
Vorstand der Universitätsklinik für Chirurgie Wien und der Leiter
der Brustambulanz am AKH Wien, Univ.-Prof. Michael Gnant. Am
Podium diskutieren die Frauensprecherinnen der
Parlamentsfraktionen (Gisela Wurm [S], Dorothea Schittenhelm [V],
Carmen Gartelgruber [F] und Judith Schwentner [G]). Für die
Moderation sorgt ORF-Redakteurin Ricarda Reinisch.

17.15 Uhr: Im Anschluss an die Diskussion lädt Präsidentin
Prammer zu einem Empfang in die Säulenhalle, bei der der
Generaldirektor der Österreichischen Post, Georg Pölzl, eine
Briefmarke zum Thema präsentieren wird. Zum Abschluss des
Internationalen Brustkrebstags werden vor dem Parlament 5000
rosafarbene Luftballons in den Himmel steigen - ein Ballon für
jede Frau, die in Österreich jährlich an Brustkrebs erkrankt (ca.
18.00 Uhr).

Donnerstag, 29. September

17.00 Uhr: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Vielfalt
Demokratie" begrüßt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
namhafte WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland zu einem
Symposium mit dem Titel "Demography, Education and Democracy:
Refocusing global Development Priorities" in das Parlament.
Veranstalter ist das Wittgenstein-Zentrum für globale Demographie
und Bildungsforschung, das gemeinsam mit der Universität Oxford
erstmals Bevölkerungsprojektionen für alle Länder der Welt
erstellt. Die Erkenntnisse sollen Prioritätensetzungen in der
nationalen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie in der globalen
Entwicklungs- und Umweltpolitik ermöglichen. Es sprechen Detlof
von Winterfeldt (International Institute for Applied Systems
Analysis),
Helmut Denk (Austrian Academy of Sciences), Christoph Badelt
(Vienna University of Economics and Business), Partha Dasgupta
(University of Cambridge), Paulina Makinwa-Adebusoye (Lagos),
David King (Smith School of Enterprise and the Environment),
Demissie Habte (Ethiopian Academy of Sciences). Die
Podiumsdiskussion bestreiten führende Mitglieder des
Wittgenstein-Zentrums: Bill Butz (Coordination and Outreach),
Sergei Scherbov (Demographic Analysis), Alexia Fürnkranz-
Prskawetz (Research Training), Jesus Crespo Cuaresma (Economic
Analysis) und Wolfgang Lutz (Founding).

Freitag, 30. September

10.00 Uhr: Der Nationalrat hält auf Verlangen der
Regierungsparteien eine Sondersitzung ab. Auf der Tagesordnung
steht die Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes zur
Erhöhung des österreichischen Haftungsanteils am Euro-
Rettungsschirm auf bis zu 21,64 Mrd.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und
Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und
Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen
JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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