Ehrenhauser zu Fluggastdaten-Einigung: "Verdachtsunabhängige permanente Rasterfahndung"

Brüssel (OTS) - Die heutige Einigung der EU-Innenminister über den
Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) mit
Australien kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser deutlich: "Es droht nun ein Dammbruch für Abkommen mit
weiteren Ländern. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob der
vorliegende Text grundrechts- und verfassungskonform ist."

Sowohl die Speicherdauer von fünf Jahren und sechs Monaten, als
auch der Umfang der übermittelten Daten, sei ein "unverhältnismäßiger
Eingriff in die Grundrechte" der Bürger.

"Das ist eine verdachtsunabhängige permanente Rasterfahndung. Mit
Passagierdaten sollen keine Verdachtsmomente aufgeklärt, sondern
produziert werden. Durch automatisiertes Profiling ist jeder Reisende
der Gefahr ausgesetzt, aufgrund von unüblichem Verhalten weiteren
Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt oder in der Reisefreiheit massiv
eingeschränkt zu werden", erklärt Ehrenhauser. Als unübliches
Verhalten reiche etwa bereits die Barzahlung einer Flugreise aus.

Nach dem so genannten SWIFT-Abkommen (TFTP-Abkommen) würden nun
ein weiteres Mal massenweise Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten
übermittelt werden. "Ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterliche
Zustimmung werden Daten von unbescholtenen Bürgern unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung für Überwachungszwecke genutzt. Der
Rechtsstaat wird ein weiteres Mal ausgehöhlt", mahnt Ehrenhauser.

Nach der Zustimmung im Rat hat nun das Europäische Parlament das
letzte Wort. Eine Entscheidung könnte bereits Ende Oktober in
Straßburg fallen.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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