- 22.09.2011, 11:02:43
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FP-Lausch: Missstände und Doppelbelastung bei Gratiskindergartenjahr sofort abstellen
Wien (OTS) - Im Zuge der parlamentarischen Behandlung des
Berichtes der Volksanwaltschaft im Parlament, zeigte NAbg. Christian
Lausch die Missstände im Zusammenhang mit dem verpflichtenden
Gratiskindergartenjahr auf. Während Eltern durch Parlamentsbeschluss
verpflichtend sind, ihr Kind ein Jahr in den Kindergarten zu geben,
ist es mangels Uneinigkeit zwischen Niederösterreich und Wien nicht
möglich, dass Pendler aus Niederösterreich, sehr häufig aus
Hollabrunn und dem Weinviertel, ihre Kinder auch in Wien kostenlos in
den Kindergarten bringen können. "Das führt zu einer unglaublichen
Doppelbelastung unserer Familien und alleinerziehenden Mütter, und
muss sofort abgestellt werden", so Lausch im Zuge seiner Rede im
Parlament.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete zeigt eine bereits auch von
der Volksanwaltschaft angesprochene Schieflage auf. "Die Rot-Schwarze
Systemregierung wird in der Bevölkerung zu Recht immer mehr als
Zumutung erachtet. Dass von Schwarz und Rot ein verpflichtendes
Gratiskindergartenjahr beschlossen wird, und sich dann der schwarze
Pröll und der rote Häupl nicht darauf einigen können, dass
niederösterreichische Kinder auch in Wien das Pflichtkindergartenjahr
kostenlos absolvieren können, ist eine ungemeine Frechheit!" so der
freiheitliche Abgeordnete.
Lausch zeigt auf, dass es vielen Familien und auch alleinerziehenden
Müttern wenn sie pendeln müssen, gar nicht möglich ist, ihre Kinder
in Niederösterreich in den Kindergarten zu bringen. Viele Betroffene,
besonders häufig aus Hollabrunn und dem restlichen Weinviertel, sind
dadurch einer unglaublichen Doppelbelastung ausgesetzt. "Die ÖVP ist
nicht im Stande in Niederösterreich Arbeitsplätze zu schaffen. Nun
müssen die Betroffenen neben der Belastung des Pendelns auch noch die
Kosten für das Gratiskindergartenjahr auf sich nehmen. Diese
Doppelbelastung ist mehr als eine Zumutung. Dass dies nur der Fall
ist, weil sich die Rot-Schwarzen Systempolitiker zwischen
Niederösterreich und Wien nicht einigen können, schlägt dem Fass den
Boden aus. Wenn Pröll und Häupl beim Heurigen zusammen finden, dann
sollten sie auch in diesem Fall eine Lösung zustande bringen." so
Lausch weiter.
In die Pflicht nimmt Lausch auch die Grünen. "Im Parlament treten die
Grünen gegen diesen Missstand auf und vergessen, dass sie mit
Vassilakou eine Person in der Wiener Regierung haben, die für diesen
Missstand als Anhängsel von Häupl mitverantwortlich ist. Diese
verächtliche Scheinpolitik ist sofort abzustellen. SPÖ, Grüne und vor
allem die ÖVP haben sich längst als Familienparteien disqualifiziert.
Es zeigt sich, dass wir von der FPÖ als einzige Familienpartei übrig
geblieben sind. Ich fordere die Rot-Schwarzen Systempolitiker mit all
ihren Anhängsel auf, endlich diese Missstände abzustellen. Die
fleißig arbeitenden Bürger dürfen nicht die Leittragenden dieser
unfähigen SPÖVP Systempolitik sein!" so Lausch abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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