Pendl/Jarolim/Wittmann: SPÖ bekennt sich zur Terrorbekämpfung

Wien (OTS/SK) - Der Entwurf für eine Novelle des
Sicherheitspolizeigesetzes wurde am Mittwoch nach konstruktiven
Verhandlungen von den Regierungskoordinatoren Josef Ostermayer und
Maria Fekter zur Begutachtung freigegeben. "Wir begrüßen diese
Einigung. Die Ereignisse in Norwegen haben aufgezeigt, dass die
Sicherheitsbehörden geeignete Instrumente benötigen, um solche
Terroranschläge in Österreich zu verhindern. Selbstverständlich
bleiben die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher
gewahrt. Auf Druck der SPÖ wurden genaue Vorgaben bei der erweiterten
Gefahrenforschung bei Einzelpersonen vorgesehen", so die
Verhandlungsführer des SPÖ-Parlamentsklubs, SPÖ-Sicherheitssprecher
Otto Pendl, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. ****

Die Novelle sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden in Zukunft auch
bei Einzeltätern - bisher gab es nur bei Terrorgruppen entsprechende
Regelungen - eine "erweiterte Gefahrenforschung" vornehmen können.
Dabei können Personen unter Beobachtung gestellt werden, die sich
öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation
für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder Einrichtungen aussprechen.
Beobachtet werden kann auch eine Person, die sich Mittel und
Kenntnisse verschafft, die sie in die Lage versetzt, Sachschäden in
großem Ausmaß oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen, und
damit zu rechnen ist, dass sie eine mit schwerer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit verbundene weltanschaulich oder religiös
motivierte Gewalt herbeiführt. Für die erweiterte Gefahrenforschung
ist vorab eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten vonnöten.

"Durch diese Bestimmungen wurde auf Druck der SPÖ sichergestellt,
dass die Sicherheitsbehörden nur bei einem konkreten Verdacht tätig
werden können. In der Novelle sind genaue Vorgaben und Bestimmungen
verankert, bevor eine erweiterte Gefahrenforschung gegen
Einzelpersonen durchgeführt werden kann", betonten die
SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) up/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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