FPÖ: Kitzmüller beantragt familienfreundliches Steuersystem

Wien (OTS) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller hat
im Nationalrat eine Antrag auf Einführung eines familienfreundlichen
Steuersystems eingebracht. Anlass dafür war die Diskussion über den
aktuellen Jugendbericht der Bundesregierung. "Was durch den Bericht
ignoriert, aber aus aktuellen Studien wie dem Jugendmonitor klar
hervorgeht, ist, dass eine überwiegende Mehrheit der Jugendlichen den
Wunsch nach einer eigenen Familie hegt", so Kitzmüller. Dennoch zeige
die Realität sinkende Geburtenraten. Dieser Widerspruch sei nur durch
die immer schwierigere finanzielle Situation erklärbar, in die sich
junge Menschen durch die Gründung einer eigenen Familie begeben,
weshalb viele davor zurückschrecken würden.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz
vorzubereiten, das eine Entlastung der Familien durch Einführung
eines Familiensteuersplitting-Modells vorsieht. "Dieses Modell, das
in Frankreich seit Jahrzehnten verwirklicht ist, hat dort zu einer
signifikant höheren Geburtenrate geführt", erklärt Kitzmüller. Die
Benachteiligung von Familien durch das derzeitige Lohn- und
Einkommensteuersystem müsse dringend beendet werden. "Es ist nicht
einzusehen, dass ein Single kaum mehr Steuern bezahlt als ein
Familienvater, der mit gleichem Einkommen eine Frau und drei Kinder
zu versorgen hat", stellt Kitzmüller fest. Die Lösung könne daher nur
in einer Ermittlung des Haushaltseinkommens liegen. Die Höhe des
Steuersatzes ergebe sich durch die Anzahl der Personen, die von
diesem Einkommen leben müssen.

Die Freiheitlichen werden dem Jugendbericht nicht zustimmen, unter
anderem deshalb, weil, so Kitzmüller, "der Begriff Familie keine zehn
Mal vorkommt und wenn, dann nur im Zusammenhang mit Problemen,
Gewalterfahrungen, Suchtbelastung und Familieninterventionen. Das ist
eine Sichtweise, die den gesamten Bericht entwertet, weil es sich
nicht um eine objektive, sondern um eine ideologisch verblendete
Sichtweise handelt."

Ebenfalls weitgehend unbehandelt blieb im Bericht die schlechte
Bildungssituation der migrantischen Jugend, insbesondere der zweiten
und dritten Generation, sowie die erhöhte Neigung zu religiösem
Extremismus bei Jugendlichen aus dem muslimischen Kulturkreis. "Die
Situation vieler muslimischer Mädchen, denen nachweislich eine
adäquate Bildung versagt bleibt und die nach der Pflichtschule in
Familien im In- und Ausland verschwinden, muss dringend beleuchtet
und verbessert werden", fordert die FPÖ-Familiensprecherin.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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