Nationalrat - Cap: Korruption muss europaweit bekämpft werden

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Aktuellen Europastunde im
Nationalrat bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap Korruption als ein
europaweites Phänomen, das auch auf europäischer Ebene bekämpft
werden muss. Angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegenüber
ehemaligen Regierungsmitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung
müsse man nun rasch nationalstaatlich neue Regelungen im
Anti-Korruptionsgesetz beschließen, betonte Cap am Mittwoch. ****

Im Sinne von Transparenz sei es notwendig, die
Unvereinbarkeitsregelungen neu zu definieren, die Meldepflicht für
Abgeordnete analog dem deutschen Modell umzusetzen und die
Anti-Korruptionsbestimmungen zu verschärfen. In diesem Zusammenhang
betonte Cap auch die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung des
bereits angekündigten Medientransparenzgesetzes.

Kritik übte Cap am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber. Es sei
durchsichtig, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert
habe, plötzlich über Inserate philosophiere. "Es ist im Interesse von
Unternehmen in jenen Medien zu inserieren, die eine große Leserschaft
haben", so Cap. (Schluss) ah/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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