• 21.09.2011, 10:40:22
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Nationalrat - Kuntzl: Keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung

Absage an Studiengebühren, die als Bildungssteuer mittelständische Familien hart treffen würden - Viel gerechter, Hebel bei vermögensbezogenen Steuern anzusetzen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat
heute, Mittwoch, im Parlament das Nein der SPÖ zu Studiengebühren
bekräftigt: "Wir wollen keine neuen finanziellen Hürden zu höherer
Bildung". Es sei notwendig, mehr gut ausgebildete junge Menschen in
diesem Land zu haben. Daher komme es für die SPÖ nicht in Frage,
"eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von
Studiengebühren vor allem mittelständische Familien hart treffen
würde". Stattdessen solle die ÖVP die SPÖ dabei unterstützen, "dort
das Geld fürs Budget zu holen, wo es vorhanden ist. Warum
unterstützen Sie uns nicht dabei, vermögensbezogenen Steuern
einzuführen und dort das Geld zu holen, wo es bei Reichen liegt und
wo die derzeitige Steuersituation sehr ungerecht ist. Es wäre viel
gerechter, den Hebel hier anzusetzen", so Kuntzl in Richtung ÖVP.
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Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin übte auch Kritik am Gebührenmodell
von Wissenschaftsminister Töchterle: Dieses Modell habe eine "kleine
Tarnkappe" auf. Nämlich ein "bisschen einen Sozialfonds" und
lediglich geringfügige Verbesserungen bei der Studienförderung -
"aber nicht so, dass das wirklich in erheblichem Ausmaß spürbar
wäre", so Kuntzl.

Auch aufgrund der angespannten finanziellen Situation von
Studierenden und ihrer Familien sei Studiengebühren eine Absage zu
erteilen. Schließlich komme rund die Hälfte der Studierenden aus
einem Elternhaus mit niedrigem Einkommen, ein Viertel der
Studierenden hat akute Geldsorgen. Überdies müssten zwei Drittel der
Studierenden neben dem Studium arbeiten - und zwar durchschnittlich
20 Stunden pro Woche. Und nur jeder achte Studierende bekommt ein
Stipendium, das zudem nicht besonders hoch sei. Daher lehne es die
SPÖ ab, diesen Familien noch eine zusätzliche Bildungssteuer
zuzumuten, erklärte Kuntzl.

Positiv hervorzuheben sei, dass sich Minister Töchterle bemühe, die
notwendigen Mittel für die Universitäten bei Finanzministerin Fekter
durchzusetzen. Auch das Bekenntnis Töchterles, die Vielfalt des
Studienangebots zu erhalten, sei zu begrüßen, sagte Kuntzl. (Schluss)
mb/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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