• 20.09.2011, 12:39:59
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Rudas: Peinlicher Ablenkungsversuch Straches vom blauen Korruptionssumpf

Lange Liste an Unschuldsvermutungen bei der FPÖ

Wien (OTS/SK) - Statt endlich die nicht enden wollenden Skandale
im Korruptionssumpf der Unschuldsvermutungspartei FPÖ aufzuarbeiten,
schlägt Strache lieber mit wilden Anschuldigungen um sich, betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Keine Partei ist so sehr in Skandale rund um
Telekom, Buwog, Abfangjägerkauf etc. verstrickt wie die FPÖ, die
Ablenkungsmanöver sind durchsichtig", bekräftigt Rudas. ****

Genau zu dem Zeitpunkt als der Telekomskandal immer mehr medial
aufgedeckt wird, wird eine Geschichte, die das Magazin "Profil"
bereits am 11.8.2008 berichtete, wieder aufgewärmt. Josef Ostermayer
hat gestern ganz klar alle Vorwürfe aufgeklärt. Auch der ÖBB-Chef
Christian Kern hat klargemacht, dass er keinen Skandal sehe. Die
FPÖ-Manöver riechen nach inszenierter Ablenkung. Betrachtet man die
jüngste Geschichte der FPÖ, ist die Bilanz: "schiefes Licht". "Die
Liste der verurteilten und angeklagten FPÖ-Funktionäre ist lang, sie
zeichnet ein Sittenbild und System dieser Partei", so Rudas. Erst
kürzlich wurde Uwe Scheuch - weil er offenbar Staatsbürgerschaften an
Russen gegen eine Parteispende verkaufen wollte - in erster Instanz
zu 18 Monaten verurteilt. "Konsequenzen aus diesem Skandal zu zeihen,
scheint der Unschuldsvermutungspartei fremd zu sein", sagt Rudas, die
auf weitere verurteilte Rechtsbrecher aus FPÖ-Kreisen hinweist:

Susanne Winter (aktive FPÖ-Mandatarin), rechtskräftig verurteilt
wegen Verhetzung, Harald Vilimsky (aktiver FPÖ-Mandatar und
Generalsekretär der FPÖ Wien), zu einer Geldstrafe verurteilt, John
Gudenus (ehemaliger FPÖ-Abgeordneter), rechtskräftig verurteilt wegen
Wiederbetätigung, Walter Meischberger (ehemaliger
FPÖ-Generalsekretär), rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, Peter Rosenstingl (ehemaliger FPÖ-Abgeordneter),
rechtmäßig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Ernest
Windholz (ehemaliger FPÖ-Mandatar), rechtskräftig verurteilt wegen
Körperverletzung, Ferdinand Spielberger (ehemaliger FPÖ-Stadtrat in
Graz), verurteilt wegen sexueller Nötigung, Peter Westenthaler
(ehemaliger FPÖ-Mandatar), rechtskräftig verurteilt wegen
Falschaussage vor Gericht, Wolfgang Fröhlich (ehemaliger
FPÖ-Bezirksrat), rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung -
um nur einige zu nennen.

"Die Unschuldsvermutungspartei wäre besser beraten, endlich für
Ordnung in ihren Reihen zu sorgen. Auskunft über Parteispenden ist
überfällig", so Rudas. Keine Partei gibt so viel Geld für Werbung und
Kampagnen aus wie die FPÖ. "Woher kommt dieses Geld", fragt Rudas und
fordert schnellstmögliche Aufklärung. (Schluss) pep/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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