FPÖ: Strache: Verdachtsmomente eines ÖAAB-FCG-Korruptionsnetzwerkes im Innenministerium

Wien (OTS) - Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP sorge wieder
einmal für Unterhaltung im negativen Sinn, und zwar auf dem Gebiet
der Korruptionsbekämpfung, erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz.

Aufgrund der diversen Korruptionsverdachtsfälle in letzter Zeit müsse
es eine vertrauenswürdige transparente Systematik der
Korruptionsbekämpfung geben. Derzeit sei im Bundesministerium für
Inneres die Sektion IV angesiedelt, so Strache. Dieser Sektion IV sei
das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
weisungsgebunden unterstellt. Allerdings scheine sie leider das
Gegenteil einer glaubwürdigen staatlichen Anti-Korruptions-Linie zu
sein.

"In der Sektion IV treffen die möglichen Ziele von Korruption,
nämlich Beschaffung (z.B. Blaulichtfunk) und Vergabe von
Dienstleistungen mit der Gebarungsprüfung, der inneren Revision und
der Korruptionsbekämpfung durch das Bundesamt für
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zusammen", erklärte
Strache. Der Mann, bei dem die geballte Macht von Auftragsvergabe und
Überprüfung von Auftragsvergaben zusammenlaufe, sei Sektionschef
Hermann Feiner.

Hermann Feiner begann seine politische Karriere im Kabinett von
Bundesminister Ernst Strasser. Danach wurde ÖAAB-Mann Feiner
Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit in der Fraktion
Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Gewerkschaft öffentlicher
Dienst (GÖD). "Also auch in jener Zeit, als der FCG von Hocheggers
Firma VALORA laut Medienberichten etwa 80.000 Euro überwiesen
bekommen hat", so Strache. "Das heißt, wir sehen nicht nur eine
grundsätzlich höchst bedenkliche Zusammenfügung von Vergabe
öffentlicher Gelder und angeblicher Kontrolle, sondern auch einen
dafür verantwortlichen Sektionschef, der zumindest am Rande in den
aktuellen Telekom-Hochegger-Korruptionsskandal involviert scheint."

Eine weitere aufklärungswürdige Komponente, die die Struktur und
handelnden Personen der Sektion IV in fragwürdigem Licht erscheinen
lassen, seien die seit Jahren an die Werbeagentur Headquarter
vergebenen Aufträge aus dem Bundesministerium für Inneres. Von 2008
bis 2010 gab es Aufträge in der Höhe von fast einer halben Million
Euro. Strache: "Miteigentümer der Werbeagentur Headquarter ist Dr.
Christoph Ulmer, seinerzeitiger Kabinettschef von Bundesminister
Ernst Strasser und bis heute im Bundesministerium für Inneres gut
vernetzt und Vorsitzender des Beirates der Sicherheitsakademie des
BMI. Sein Stellvertreter in dieser Funktion: Sektionschef Hermann
Feiner." Aktuell führe das Bundesministerium für Inneres einen nicht
offenen Realisierungswettbewerb zum Abschluss einer
Rahmenvereinbarung betreffend Kommunikations-Dienstleistungen durch.

Die Kundenliste der Firma Headquarter liest sich wie das "Who is Who"
von Organisationen mit ÖVP-Einfluss:
Palais Niederösterreich
Stadt Innsbruck
Land Tirol
Tiroler Versicherung
Hagelversicherung
Region Waldviertel
ECO plus (Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich)
Bundesministerium für Inneres

Es scheine aufklärungswürdig, ob Teile dieser Gelder über die Firma
Headquarter an die ÖVP oder an der ÖVP nahestehende Organisationen
zurückgeflossen seien, so Strache.

"Aus diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, eine Anzeige an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erstatten", betonte der FPÖ-Obmann.
"Die im Raum stehenden Verdachtsmomente eines
ÖAAB-FCG-Korruptionsnetzwerkes können nur durch eine
staatsanwaltschaftliche Ermittlung samt Kontenöffnung aufgeklärt und
ausgeräumt werden." Als Sofortmaßnahme fordert die FPÖ die
Herauslösung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung aus der Sektion IV des Bundesministeriums für
Inneres. "Es liegt wohl auf der Hand, dass die Weisungsgebundenheit
und Berichtspflicht zwischen ÖAAB-FCG-Sektionschef Hermann Feiner und
ÖAAB-FCG-Mann Andreas Wieselthaler als Direktor des Bundesamtes für
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung rechtsstaatlich
unerträglich sind. Wir werden die Bundesministerin für Inneres zu
dieser Fehlstrukturierung ihrer Behörde, zur speziellen Vergabe des
Werbeetats und zu allen Beschaffungsvorgängen und
Dienstleistungsvergaben seit Bestellung von Hermann Feiner als
Sektionschef der Sektion IV befragen."

Strache kündigte auch einen Prüfungsauftrag an den Rechnungshof zur
Durchführung einer Gebarungsprüfung zu allen Beschaffungsvorgängen
unter Sektionschef Feiner an. Die ÖAAB-Ministerin Mikl-Leitner sollte
durch die mögliche Korruption in Sachen Vergabe TETRON-Behördenfunk
gewarnt sein, Vergabewesen und Korruptionsbekämpfung weiterhin in
einer Hand zu lassen. Die ÖAAB-Justizministerin Karl sei als
Weisungsspitze der Justiz gefordert, die vorliegenden Verdachtsfälle
ohne Ansehen von Parteizugehörigkeit der handelnden Personen
aufklären zu lassen. Dass der ÖAAB-Bundesrat Harald Himmer seit den
kolportierten Gerüchten seiner Einflussnahme auf die Vergabe des
Auftrages an die Firma TETRON nicht einmal eine Entgegnung
zustandebrachte, lasse tief blicken. Auch hier scheine
Aufklärungsbedarf gegeben.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print