EU -Kommissar sollte nicht Handlanger der Atomlobby sein

Freistadt (OTS) - Der Vorschlag von Energiekommissar Günther
Oettinger anderen EU Ländern Mitsprache bei der Schließung von
Atomkraftwerken zuzubilligen, wäre ein neuerlicher Anschlag auf
nationale Souveränitäten und würde ihn als Handlanger der Atomlobby
entlarven.
Das Anti Atom Komitee fordert vom Kommissar Rücknahme dieses
Vorschlags und von der Bundesregierung ein klares NEIN dazu, sollte
ein derartiges Ansinnen bestehen!

Die deutschen Atomkonzerne werden den deutschen
Atomausstiegsbeschluss nicht widerspruchslos hinnehmen, das war klar.
Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger würde sich aber jetzt
mit seinem Vorschlag, anderen EU Ländern Mitsprache bei der
Schließung von Atomkraftwerken zuzubilligen, als Handlanger der
Atomlobby entpuppen, sollte das Papier dies beinhalten. Dies wäre ein
klarer Bruch von EU-Richtlinien und daher nicht akzeptabel.
"Das wäre ein neuerlicher Anschlag der EU auf nationalstaatliche
Souveränitäten, denn die Wahl der Energieproduktion unterliegt
ausschließlich nationalstaatlicher Entscheidungen der
Mitgliedsstaaten. Sollte ein derartiger Vorschlag durchgehen, dann
wäre der logische, nächste Schritt, dass andere EU-Staaten
mitentscheiden, ob z.B. Österreich Atomkraftwerke betreibt oder
nicht", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten
Reaktion.

"Wenn man noch dazu weiß, dass der baden-würtembergische
Atomkonzern EnBW mit der Schließung von Neckarwestheim 1 und
Philippsburg 1 im 1. Halbjahr 2011 um fast 600 Millionen Euro weniger
Gewinn einfuhr, dann ist klar, dass die Atomlobby alles versucht, den
Atomausstieg in Deutschland rückgängig zu machen. Dass da
Energiekommissar Oettinger, der selbst aus Baden-Würtemberg stammt,
der ideale Ansprechpartner wäre, ein entsprechendes Hintertürl zu
schaffen, ist naheliegend", stellt Manfred Doppler fest.

"Nicht nur Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner ist beim
EU-Ministerratstreffen aufgefordert, sein klares NEIN zu deponieren,
sondern auch die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen eine
deutliche Abfuhr erteilen", so Manfred Doppler weiter.
"Wir fordern Kommissar Oettinger auf, endlich eine adequate
Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke durchzusetzen, damit der
Kostenwahrheit für Atomstrom ein Stück näher gekommen wird, anstatt
sich zum Handlanger der Atomlobby zu machen", schließt Manfred
Doppler.

Rückfragehinweis:
Dipl. Ing. Manfred Doppler
Tel.: +43 664 45 05 015

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