TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 15. September 2011, von Mario Zenhäusern: "Bremsen für mehr Lkw? Nein, danke!"

Innsbruck (OTS) - Das sektorale Fahrverbot für den Schwerverkehr
auf den Tiroler Transitachsen steht wieder einmal vor einem Lostag.
Ende Oktober entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage
der EU-Kommission gegen das Tiroler Gesetz. Und es ist zu befürchten,
dass die Tiroler Argumente wieder einmal vom Tisch gewischt werden.
Statt den Schwerverkehr einzudämmen, schlägt die EU-Generalanwältin
vor, die - im Land ohnedies heftig umstrittene -
"Lufthunderter"-Regelung generell zu verordnen. Anders ausgedrückt:
Die Tirolerinnen und Tiroler sollen auf der Inntal- und
Brennerautobahn künftig nur noch Tempo 100 fahren dürfen, damit
wieder mehr Lastwagen ungehindert durchs Land fahren können.
Ein verwegener Vorschlag. Seit Jahren schmettert die EU jeden
Versuch der Tiroler ab, den Transitverkehr halbwegs in geordnete
Bahnen zu lenken. Das Grundprinzip vom freien Warenverkehr steht in
Brüssel klar über den berechtigten Interessen Tirols. Das Grundrecht
auf einen gesunden, intakten Lebensraum hatte bis jetzt keine Chance
gegen die internationale Transportlobby. Ob Transitvertrag,
Öko-Punkteregelung, Mauterhöhungen oder eben jetzt das sektorale
Fahrverbot - die EU brachte alles zu Fall. Angesichts dessen mutet
der Vorschlag, dass halt langsamer fahren muss, wer eine gesunde Luft
will, wie blanker Hohn.
Es ist unumstritten, dass die Reduktion der Geschwindigkeit zu
etwas geringerem Schadstoffausstoß führen würde. Allerdings hängt die
Einhaltung von Tempolimits in erster Linie von der Bereitschaft der
Verkehrsteilnehmer ab, sich an diese Limits zu halten. Die Polizei
kann ein Lied davon singen. Genau hier liegt der Schwachpunkt der
EU-Argumentation. Wenn bessere Luft die einzige Konsequenz der
Temporeduktion wäre, hätten die wenigsten ein Problem damit. Aber
bremsen, damit wieder mehr Laster billig von Norden nach Süden und
umgekehrt rollen? Das kann nicht ernst gemeint sein.
Statt den Tirolerinnen und Tirolern ständig ihre
Bedeutungslosigkeit vor Augen zu führen, sollte Brüssel endlich über
taugliche Alternativen nachdenken. Es würde schon reichen, wenn die
beiden Nachbarländer Bayern und Südtirol dem Tiroler Beispiel
nacheifern, die Maut anheben und sektorale Fahrverbote verhängen
(dürften). Aber so weit geht die Solidarität leider nicht. Angesichts
dieser tirolfeindlichen Haltung braucht sich niemand zu wundern, dass
EU-Gegner im Land nicht weniger, sondern mehr werden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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