Strache: FPÖ ruft "Freiheitlich-Konservative Initiative" ins Leben

Wien (OTS) - Mit einer "Freiheitlich-Konservativen Initiative"
will die FPÖ den christlich-sozialen Wählern, die durch den
Zusammenbruch der ÖVP ihre politische Heimat verloren haben, ein
Angebot machen. Das gaben FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und der
Wiener FPÖ-Klubobmann LAbg. Johann Gudenus heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz bekannt.

Strache befasste sich ausführlich mit dem verheerenden Zustand der
ÖVP, die sich in einer existenziellen Krise befindet. "Die Rücktritte
von Wolfgang Schüssel und Christine Marek sagen ja viel über den
Zustand dieser Partei aus." Der FPÖ-Chef erinnerte in diesem
Zusammenhang auch an den Rücktritt von Josef Pröll im April dieses
Jahres, der jetzt darauf warte, Christian Konrad zu beerben. Bei
Marek geht Strache davon aus, dass sie im Nationalrat ebenso wenig
auffallen wird wie als Wiener ÖVP-Obfrau. Die ÖVP habe aber ein
grundsätzliches Problem, das mit dem bloßen Austausch von Gesichtern
nicht gelöst werden könne, weder in Wien noch im Bund.

Man habe das auch bei der gestrigen Sondersitzung im Parlament
gesehen. "Was die ÖVP da abgeliefert hat, war bestenfalls
erbärmlich", so Strache, der sich überzeugt zeigte, dass Michael
Spindelegger demnächst bei den Themen Vermögenssteuer und Wehrpflicht
umkippen wird. "Die SPÖ bastelt ja ohnehin schon fleißig an einem
Neuwahlszenario fürs kommende Frühjahr", meinte der FPÖ-Obmann.
"Faymann will die Daumenschrauben so lange andrehen, bis Spindelegger
den Schmerz nicht mehr aushält. Wenn er sich da bloß nicht täuscht.
Denn die ÖVP spürt sich ja selber schon lange nicht mehr."

Die ÖVP habe das Grundproblem, dass sie ihre angeblichen Kernthemen
völlig fallen gelassen habe. Als Beispiel nannte Strache die
Familienpolitik, wo die ÖVP für die gleichgeschlechtliche Ehe
eingetreten sei, es aber keine wirklichen Entlastungsmaßnahmen für
die Familien gegeben habe. Weiters nannte Strache die
Sicherheitspolitik. "Die ÖVP stellt seit dem Jahr 2000 den
Innenminister. Ergebnis: die Kriminalität steigt nach wie vor."
Ebenso katastrophal sei die Situation bei der Zuwanderung und im
Asylwesen. "Und der Herr Kurz glaubt, dass es eine großartige
Integrationsmaßnahme ist, wenn er einmal auf dem Brunnenmarkt
frühstücken geht."

Im Prinzip, so Strache, könne man die ÖVP heute mit einem einzigen
Wort charakterisieren: Auslieferung. Bedingungslose Auslieferung an
die SPÖ, bedingungslose Auslieferung an Brüssel. "Faymann wirft ein
Stöckchen, Spindelegger knurrt zuerst pro forma ein bisschen, aber
dann apportiert er brav." Die SPÖ habe mit Faymann, Laura Rudas und
Co. momentan die inferiorste Führungsriege seit ihrer Gründung. "Aber
die ÖVP macht trotzdem den Bückling."

In Wien sei die Situation besonders schlimm. "Dort regiert bei den
Schwarzen das blanke Vakuum", erklärte Strache. Ursula Stenzel
fordere schon eine Neugründung der Wiener ÖVP. Und der ehemalige
Obmann Erhard Busek sage, dass die Wiener und die Kärntner ÖVP in
Auflösung begriffen sind. Wörtlich sagt Busek, in der heutigen
"Kleinen Zeitung": "Jeder denkt nur an sich. Das einzige Interesse
ist, dass man sein Mandat behält. Die Wiener ÖVP ist ein
Selbsterhaltungsverein, der aus Mittelbänklern besteht. Die
Vorderbänkler sind weg, weil sie die Wahlen verloren haben. Die
Hinterbänkler fallen weg, weil die Partei schrumpft."

"Wobei man natürlich dazu sagen muss", so Strache, "dass der Herr
Busek in den neunziger Jahren schon auch alles dazu beigetragen hat,
die Werte in der ÖVP zu demontieren durch seine Politik der
Beliebigkeit. Ich erinnere nur daran, wie er am Abend der
EU-Volksabstimmung 1994 im SPÖ-Festzelt die Internationale
mitgesungen hat. Aber mit seiner momentanen Analyse hat er recht."

Die ÖVP mache in Wien auch keine Oppositionspolitik. "Die sitzen vor
Häupl und Vassilakou wie das Kaninchen vor der Schlange", meinte
Strache. "Wobei die rot-grüne Schlange in Wien ja eher eine
Blindschleiche ist und wahrlich keine Königskobra."

Dies bedeute, dass Wähler mit christlich-sozialem Hintergrund in
Wahrheit keine politische Heimat mehr hätten. Die FPÖ habe sich
deshalb jetzt entschlossen, den christlich-sozialen Wählern, die
durch den Zusammenbruch der Österreichischen Volkspartei ihre
politische Heimat verloren haben, ein Angebot zu machen. "Wir wollen,
dass diese Menschen ein Stück des Weges mit uns gehen und wir werden
auch vermitteln, dass bürgerliches Denken und soziale Heimatpolitik
bei der FPÖ auf jeden Fall gut aufgehoben ist", so Strache. "Deshalb
haben wir die "Freiheitlich-Konservative Initiative" ins Leben
gerufen. Wir wollen damit ein klares Signal an jene Menschen senden,
die sich durch die derzeitige Volkspartei nicht mehr vertreten
fühlen."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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