Klimaschutzgesetz: Umweltminister Berlakovich soll Einfluss der Industriellenvereinigung offenlegen

Wien (OTS) - Am heutigen Mittwoch wurde in der Tageszeitung "Die
Presse" publik, dass die Industriellenvereinigung offenbar massiv am
Klimaschutzgesetz mitgeschrieben hat. Die Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 fordert Aufklärung: "Umweltminister Berlakovich soll
offenlegen, welche Punkte im Klimaschutzgesetz aus der Feder der
Industriellenvereinigung stammen und dann eine öffentliche und
transparente Diskussion starten," erklärt Johannes Wahlmüller,
Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Besonders brisant ist, dass das Klimaschutzgesetz nicht - wie
sonst in der parlamentarischen Arbeit üblich - sechs Wochen in
Begutachtung geschickt worden ist. "Das ist normalerweise die Zeit
für Stellungnahmen aller Beteiligten und öffentlicher Diskussion. In
diesen sechs Wochen werden normalerweise viele Gesetze noch
entscheidend verbessert", betont Johannes Wahlmüller: Es ist
bestürzend, dass bei so einer wichtigen Materie wie dem
Klimaschutzgesetzt offenbar statt einem transparenten Prozess nun
womöglich Politik durch die Hintertür gemacht wird."

GLOBAL 2000 hat unter www.global2000.at zudem eine Online-Petition
gestartet, in der BürgerInnen sich an Umweltminister Berlakovich
wenden und ihn auffordern können, dass in Zukunft
Klimaschutzmaßnahmen im Inland stattfinden müssen, statt auf teuren
Zukauf von Zertifikaten zu setzen. "Wir fordern Umweltminister
Berlakovich auf, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Er muss
sicherzustellen, dass dem Klimaschutzdebakel, das wir derzeit
erleben, in Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird," so Johannes
Wahlmüller abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Nunu Kaller 
   Pressebüro
   GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria
   mobil: +43/(0) 699 14 2000 20
   other: +43/1/812 57 30 - 20
   [email protected]
   Neustiftgasse 36, 1070 Wien

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