SPÖ Kaiser: SPÖ hat FPK wachgerüttelt und dafür gesorgt, dass Finanzreferent endlich Budget vorlegt!

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter
Kaiser, dass Finanzreferent Dobernig nun doch seiner Verantwortung
nachkommt und das laut ihm seit Wochen laut Martinz aber nie fertig
ausverhandelte Budget, vorlegen will.

"Nach der durch den Druck der SPÖ begründeten anfänglichen
Schrecksekunde, die bei den Blauen verzweifelte Hektik ausbrechen hat
lassen und für Verwirrung gesorgt hat, was den zeitlichen Ablauf im
Budgetfahrplan betrifft, dürfte sich Dobernig nun doch erfangen
haben", fasst Kaiser das Terminwirrwarr zusammen.

In erster Reaktion wollte der Finanzlandesrat das Budget ja erst nach
der Sonderlandtagssitzung in die reguläre Regierungssitzung
einbringen, bevor er parteiintern doch überrollt worden sein dürfte
und von Dörfler, durch dessen Einladung zu einer außerordentlichen
Regierungssitzung morgen direkt vor dem Sonderlandtag, gezwungen
wurde, aktiv zu werden.

"Seitens der SPÖ-Kärnten wird es morgen inhaltlich zum
Landesvoranschlag mit Sicherheit keine Zustimmung geben", macht
Kaiser deutlich.

"Dass die Zahlen für das Budget 2012 bis zum heutigen Tag weder SPÖ
noch Grünen vorgelegt wurden, um eine verantwortungsbewusste
Diskussion über den Umgang mit dem Geld der Kärntnerinnen und
Kärntner führen zu können, heute in einer Pressekonferenz aber der
Öffentlichkeit präsentiert werden sollen, ist der neuerliche Beleg
für das unerträgliche Machtgehabe, mit dem die FPK allen anderen
politischen Vertretern und letztlich der Kärntner Bevölkerung auf der
Nase herumtanzt", so Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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