Martinz: Budget könnte schon längst im Landtag sein

Klagenfurt (OTS) - Das FPK habe heute mit seiner Ankündigung, das
Budget per Regierungsbeschluss endlich an den Landtag weiterzuleiten,
überraschend seine Blockade-Haltung aufgegeben. "Das hätte die FPK
schon am 11. August machen können. Immerhin verfügt die Partei über
vier Regierungssitze", erinnert LR Josef Martinz an seine damalige
Forderung.
Die SPÖ scheine ihre Gegengeschäfte mit der FPK bereits gemacht zu
haben, anders sei der plötzliche Mut Dobernigs nicht zu erklären.
"Jetzt kann das Budget im Landtag endlich weiter verhandelt werden,
was bisher nicht geschehen konnte. Denn dieses Budget ist zwar
gedruckt, aber nicht fertig verhandelt. Eine der ÖVP-Forderungen ist
klar: das 0-Defizit bis 2014 muss im Landeshaushalt schwarz auf weiß
festgeschrieben werden", so Martinz. (Schluss)

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