Die Parlamentswoche vom 12. 9. 2011 - 16. 9. 2011 Sondersitzung, Ausschüsse, Veranstaltungen, Besuch aus Tschechien

Wien (PK) - Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten
Korruptionsfälle sind Thema einer Sondersitzung des Nationalrats,
die am kommenden Dienstag stattfinden wird. Darüber hinaus tagen
der Finanz- sowie der Budgetausschuss des Nationalrats und der
EU-Ausschuss des Bundesrats.

Bereits zum zweiten Mal lädt Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer zur Veranstaltungsreihe "Vielfalt Demokratie". Im
Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung am 15. September steht der
Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann. Er wird zuvor auch Gast
in der Demokratiewerkstatt sein.

Darüber hinaus stattet die Präsidentin der tschechischen
Abgeordnetenkammer Miroslava Nemcová Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer einen Besuch ab.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 13. September

10.15 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen.
Anlass dafür ist ein Verlangen der Grünen, die die jüngst bekannt
gewordenen Korruptionsfälle der letzten Jahre thematisieren
wollen. Die Sitzung wird um 10.15 Uhr eröffnet und nach einer
dreistündigen Unterbrechung um 13.15 Uhr mit einer Debatte über
eine Dringliche Anfrage der Grünen an die Finanzministerin
fortgesetzt.

11.00 Uhr: Die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer,
Miroslava Nemcová, trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer zu einem Gespräch zusammen.

14.00 Uhr: Energieeffizienz steht im Mittelpunkt der Sitzung des
EU-Ausschusses des Bundesrats. Zum einen berät der Ausschuss
einen Vorschlag für eine diesbezügliche Richtlinie, zum anderen
werden sich die BundesrätInnen mit einer Mitteilung der
Kommission zum Energieeffizienzplan 2011 beschäftigen. Die
Sitzung ist öffentlich.

Nach Beendigung der Sondersitzung des Nationalrats diskutiert der
Budgetausschuss Berichte über überplanmäßige Ausgaben und
Vorbelastungen im 2. Quartal 2011 sowie über die Monatserfolge
von Juni und Juli 2011. An der Spitze der Tagesordnung steht eine
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des
Ausschusses.

Mittwoch, 14. September

08.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wird unter
anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 21. September
festlegen.

09.30 Uhr: Der Finanzausschuss beginnt seine Beratungen mit einer
aktuellen Aussprache über die europäische Staatsschuldenkrise.
Neben der Finanzministerin werden auch der Gouverneur und der
Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank daran
teilnehmen und den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen.
Das Punzierungsgesetz, mehrere Abkommen mit der Republik Kosovo,
der Republik Kasachstan und der Republik Tadschikistan zur
Förderung und zum Schutz von Investitionen stellen weitere
Tagesordnungspunkte dar. Die Änderung eines
Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sowie Anträge der
Opposition runden die Tagesordnung des Finanzausschusses ab.

Donnerstag, 15. September

14.30 Uhr: Im Vorfeld der an diesem Tag stattfindenden
Veranstaltung in der Reihe "Vielfalt Demokratie", besucht der
deutsche Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann die
Demokratiewerkstatt. Er steht Schülerinnen und Schüler einer 3.
Hauptschulklasse aus Amstetten-Hausmening als Zeitzeuge im Rahmen
einer "Zeitreisewerkstatt" zur Verfügung. Die Jugendlichen haben
dabei unter anderem auch die Gelegenheit, etwas über persönliche
Erfahrungen in einem totalitären Regime und mit dem Eisernen
Vorhang zu erfahren.

In der Demokratiewerkstatt des Parlaments werden Kindern und
Jugendlichen zwischen 8 bis 14 Jahren in sechs verschiedenen
Workshops Grundlagen der Demokratie sowie die Grundzüge
parlamentarischer Abläufe vermittelt. Um diese Erfahrungen für
die Jugendlichen auch konkret begreifbar zu machen, stehen ihnen
in den Workshops Abgeordnete, BundesrätInnen, JournalistInnen
oder ZeitzeugInnen regelmäßig Rede und Antwort.

17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur
Auftaktveranstaltung der Reihe "Vielfalt Demokratie" in das
Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein und darf dabei Wolf
Biermann als Gast begrüßen. Dies ist bereits die zweite
Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Anlass dafür bietet der von
den Vereinten Nationen erklärte "Internationale Tag der
Demokratie", der jedes Jahr am 15. September begangen wird. Der
Internationale Tag der Demokratie ist eine Bekräftigung der
internationalen Gemeinschaft, seiner Verpflichtung nachzukommen,
partizipatorische und integrative Gesellschaften zu errichten,
die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der
grundlegenden Menschenrechte basieren.

Nach einer Begrüßung durch die NR-Präsidentin hält Wolf Biermann
einen Vortrag unter dem Titel "Glanz und Elend der Demokratie".
Anschließend steht ein Gespräch zwischen Wolf Biermann und der
Journalistin Eva Weissenberger von der Kleinen Zeitung auf dem
Programm.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und
Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und
Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen
JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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