FPÖ-Neubauer: Regierungsstreitereien behindern erneut Arbeit im Parlament

Wien (OTS) - "Trotz langer Ferien und langer Nachdenkpause sind
ÖVP und SPÖ offensichtlich nicht in der Lage oder Willens zeitgerecht
eine Tagesordnung für den am Freitag angesetzten parlamentarischen
Umweltausschuss zu erstellen", stellte heute erbost der freiheitliche
NAbg. Werner Neubauer fest. Die Streitereien der Regierungsparteien
werden nun seit geraumer Zeit auch in die Ausschüsse getragen und
gefährden mittlerweile die Arbeit des gesamten Parlaments.

"Wenn sie nicht mehr miteinander können, dann sollen sie gefälligst
Neuwahlen zulassen und nicht den Nationalrat behindern", so das
freiheitliche Mitglied des Umweltausschusses Neubauer.

Die Arbeit im Umweltausschuss sei nicht mehr möglich, da sich die
Regierungsparteien nicht auf die Inhalte der Tagesordnung einigen
können. "Bereits vor dem Sommer war es erst wenige Stunden vor Beginn
einer Sitzung des Umweltausschusses zu einer Vereinbarung über die
Inhalte der Tagesordnung gekommen. Durch so ein Vorgehen ist die
ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen
Themen-Schwerpunkten nicht mehr gewährleistet, ja einfach nicht
möglich.

"Wir beraten hier über sehr komplexe Materien und Gesetzesentwürfe.
Da kann man nicht einfach so drüber lesen, wie es ÖVP und SPÖ gerne
hätten", sagte Neubauer. "Wir werden so ein Verhalten nicht mehr
länger tolerieren und diese Lähmung des Parlaments in der
Präsidialkonferenz zur Sprache bringen", kündigte Neubauer
abschließend an.

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