• 08.09.2011, 10:44:08
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Mölzer: BP Fischer soll Finnland anlässlich des Staatsbesuchs in der Garantiefrage unterstützen

Die österreichische Regierung muss sich an der finnischen ein Beispiel nehmen und einen Richtungswechsel in der EU-Politik vornehmen

Wien (OTS) - Zum heute beginnenden zweitägigen Staatsbesuch von
Bundespräsident Heinz Fischer erklärte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament Andreas Mölzer: "Es ist
erfreulich, dass der Bundespräsident ein wirtschaftliches gesundes
und zunehmend EU-kritisches Mitgliedsland für seinen nächsten Besuch
ausgewählt hat." Gerade die Wahlen in Finnland hätten gezeigt, dass
auch ein rascher Richtungswechsel in europäischen Fragen innerhalb
von etablierten, regierenden Parteien möglich ist, wenn sich die
Stimmung im Land ändert, so Mölzer weiter. "Auch für die
österreichische Regierung ist es im Hinblick auf die anstehenden
Beschlüsse zu EFSF und ESM höchst an der Zeit ihre starre und
unkritische Haltung gegenüber Vorgängen in der EU zu überdenken und
zu revidieren".

Betreffend das für morgen angesetzte Gespräch zwischen
Bundespräsident Fischer und dem finnischen Regierungschef Jyrki
Katainen bei dem es unter anderem um die Suche nach einer Lösung der
EU-Krise rund um die von Finnland geforderten Garantien für das
nächste Euro-Hilfspaket für Griechenland gehen sollte, sagte Mölzer:
"Anstatt Finnland für die eigenständigen Verhandlungen zu rügen,
sollte der Bundspräsident ein gemeinsames Vorgehen mit Finnland in
dieser Frage ansprechen, um diese Position innerhalb der Eurozone zu
stärken und so werthaltige Garantien für unsere Bürger
sicherzustellen".

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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