ÖGB: Klares Ja zu neuem Steuersystem

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Haltung des ÖGB in der aktuellen Debatte
über Vermögenssteuern ist und bleibt völlig klar: Wir wollen und
brauchen die Besteuerung der Privatvermögen der Reichen, die 700.000
Euro überschreiten. Nur mit den daraus entstehenden Budgeteinnahmen
können wir uns eine Entlastung der Einkommen der arbeitenden Menschen
leisten, die dringend notwendig ist. Den ArbeitnehmerInnen muss mehr
Netto vom Brutto bleiben", fordert Bernhard Achitz, Leitender
Sekretär des ÖGB.

Wenn der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph
Neumayer, nun eine "Versachlichung" der Diskussion einfordert, sollte
er es unterlassen, von Enteignung zu sprechen, wenn auch von den
Vermögen der Superreichen ein kleiner Beitrag zur Finanzierung des
Staates gefordert wird. "Die ArbeitnehmerInnen zahlen von jeder
Lohnerhöhung Steuern. Aber im Gegensatz zu den Industriellen schreien
sie nicht gleich 'Enteignung'", sagt Achitz. Auch Neumayers Hinweis,
dass die Vermögen schon mehrfach besteuert würden, sei entbehrlich,
so Achitz: "Jedes Geld wurde schon mehrmals besteuert. Auch
ArbeitnehmerInnen, die bereits brav Lohnsteuer bezahlt haben, werden
deshalb noch nicht von der Mehrwertsteuer befreit."

Als Beitrag zur Versachlichung zählt Achitz einige
Steuererleichterungen auf, von denen die Industrie in den vergangenen
Jahren profitieren durfte: "Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im
Jahr 2000, die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent
2005, die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Einführung von
Stiftungen, die Steuerausfälle durch die Gruppenbesteuerung."

Auch Fachleute wie zuletzt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller
halten es für sinnvoll, vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Es
sollte jedoch keine Einzelmaßnahme sein, sondern Teil eines Pakets,
hat Schratzenstaller am Dienstag im Ö1-Morgenjournal gefordert.

Erbschaftssteuer zur solidarischen Pflegefinanzierung

Der ÖGB fordert zusätzlich zur Vermögenssteuer die Wiedereinführung
einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Damit wäre eine
solidarische Finanzierung der steigenden Kosten von Pflege und
Betreuung möglich", so Achitz: "Das wäre nur gerecht, denn viele
zahlen heute schon eine De-facto-Erbschaftssteuer in Höhe von bis zu
100 Prozent. Wenn nämlich das Vermögen der Eltern, das sie einst
hätten erben sollen, für die Pflege aufgewendet wurde."

Rückfragehinweis:
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
Florian Kräftner
(01)53 444-39 264
(0664)301 60 96

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