ÖVP LPO Martinz: Parteichef Kaiser als klassischer SPÖ Umfaller. Verschuldungsparteien FPK-SPÖ wieder auf gemeinsamen Kurs.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Soziale Absicherung für alle die es
notwendig haben, aber auf gesetzlicher Basis und nicht mit
peinlichem, persönlichen Geldverteilen", reagiert ÖVP Obmann Josef
Martinz auf den heutigen FPK-SPÖ Beschluss über den
Teuerungsausgleich bis 2014. SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser habe dabei
mit Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler gestimmt und sei damit wohl zum
SPÖ Umfaller des Jahres geworden. Groß hat Peter Kaiser noch gestern
einen Mißtrauensantrag gegen den in 1.Instanz verurteilten Scheuch
angekündigt, heute hat der SPÖ Chef den bisherigen Kurs seiner
eigenen Partei verlassen. Bisher habe die SPÖ nämlich die von BZÖ/FPK
umgesetzten persönlichen Geldverteilungsaktionen immer schärfsten
kritisiert, jetzt dürfte Kaiser wohl an der Seite von Uwe Scheuch und
Landeshauptmann Gerhard Dörfler selbst an diesen
Geldverteilungsaktionen teilnehmen. "Ein höchst peinlicher Wettkampf
um miserable und parteipolitisch primitiv organisierte
Sozialpolitik", sagt Martinz. Der ÖVP Chef geht davon aus, dass der
gemeinsame Kaiser-Scheuch-Dörfler Beschluss bereits eine Vorleistung
für einen gemeinsamen Budgetbeschluss für 2012 sein dürfte.
Die Obmänner jener Parteien, die Kärnten schwer verschuldet haben,
Peter Kaiser SPÖ und Uwe Scheuch FPK, haben sich offenbar wieder
gefunden, machen gemeinsame Sache und gefährden damit den ÖVP Reform-
und Sanierungskurs.

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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