FPÖ: Strache: Telekom-Untersuchungsausschuss wird immer notwendiger

Wien (OTS) - Mit seinem Rücktritt als Nationalratsabgeordneter
habe Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel ein indirektes Schuldeingeständnis
abgelegt und gleichzeitig bestätigt, wie richtig die seinerzeitige
Abkehr der FPÖ von der damaligen Regierungsmannschaft gewesen sei,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen
Pressekonferenz, die er gemeinsam mit den beiden freiheitlichen
Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl abhielt. Strache
erinnerte daran, dass es bereits 2002 in Knittelfeld zum Aufstand
gegen die Verschüsselung der damaligen FPÖ-Spitze gekommen. Es sei
daher nicht verwunderlich, dass sich die komplette
Regierungsmannschaft der damaligen FPÖ im BZÖ wieder gefunden habe.
"Ich kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass die heutige FPÖ
unter meiner Führung nicht das Geringste mit der damals regierenden
FPÖ-Mannschaft zu tun hat. Dieser Schnitt war klar, notwendig und hat
letztendlich auch zum Erfolg der heutigen FPÖ beigetragen. Unter
meiner Verantwortung gibt es keine Malversationen, keine Korruption
und auch keine Freunderlwirtschaft."

Ein parlamentarischer Telekom-Untersuchungsausschuss werde immer
notwendiger, um die lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, zumal das
Vertrauen in die Justiz in den vergangenen Monaten massiv
beeinträchtigt worden sei. "Aufgrund der neuesten Enthüllungen,
wonach Gelder an ÖVP-Organisationen geflossen sind, darf sich gerade
ÖVP-Obmann Spindelegger einem Untersuchungsausschuss nicht länger
verschließen, zumal mit dem Schüssel-Rücktritt ein indirektes
Schuldeingeständnis vorliegt", erklärte Strache. "Und Wolfgang
Schüssel muss natürlich dann auch in diesem Ausschuss Rede und
Antwort stehen."

Aber auch hinsichtlich der SPÖ ortet Strache Aufklärungsbedarf. "Das
Verhältnis von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer zu Martin Schlaff ist
ebenso zu untersuchen wie die Frage, ob und wie auf diesem Weg Geld
an die SPÖ geflossen ist. Immerhin konnte die SPÖ ja auf wundersame
Weise innerhalb kürzester Zeit 600 Millionen Schilling Schulden
abbauen."

Strache beleuchtete in diesem Zusammenhang die Vorgänge beim Kauf der
bulgarischen Mobil-Tel durch die Telekom an. Um den bulgarischen
Mobilfunker zu kaufen, brauchte die Telekom unter ihrem Vorstandschef
Heinz Sundt zwei Anläufe. Der erste scheiterte 2003 - wie man heute
weiß, an den angeblich undurchsichtigen und unseriösen
Eigentümerverhältnissen auf Verkäuferseite. Offiziell war das sehr
kurzfristig eingelegte Veto der ÖIAG, von dem die TA-Führung erst
unmittelbar vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung erfuhr, so
dargestellt worden: Die TA hätte nur einen Minderheitsanteil kaufen
dürfen, wollte aber mindestens 51 Prozent. Der zweite Anlauf war dann
kostspieliger: Aus 900 Millionen bzw. 1,1 Milliarden Euro (die
Angaben über den Preis beim ersten Versuch divergieren) waren knapp
1,6 Milliarden geworden, die A1-Telekom in Etappen zahlte.

Bei der Übernahme 2005 gehörten 60 Prozent der M-Tel offiziell einem
Trio: der MS Privatstiftung des Martin Schlaff, Josef Taus (der
Treuhänder für wen auch immer war) und der H.F.R.C. Privatstiftung
des ehemaligen Länderbankers Herbert Cordt. 40 Prozent an M-Tel hielt
die luxemburgische Stripe Investments, an der Banken wie ABN Amro und
Fonds wie Sandler und CVC beteiligt waren.

Ehe Schlaff & Konsorten 2002 mitfunkten, gehörte M-Tel dem
russischstämmigen Michail Chernoy, ein in der EU ob seiner
angeblichen Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität
unerwünschter Geschäftsmann. Bulgarien verwies ihn des Landes; man
drohte mit Lizenzentzug für Mobiltel. Schlaffs Einstieg finanzierte
die Bawag, sie gab 768 Millionen Euro Kredit. Übrigens: Im Mai 2003
hatte Chernoy über Intervention der damaligen Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (ÖVP) ein Visum bis 26. November erteilt bekommen,
"Begründung: größtes geschäftliches Interesse der Bawag".

Rückfragehinweis:

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