Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. September 2011. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Keine Zeit für Langfristigkeit".

Innsbruck (OTS) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano
forderte die EU-Staaten am Samstag zu mehr Geschlossenheit im Kampf
gegen die Schuldenkrise auf. "Wir müssen beweisen, dass Europa
wirklich geschlossen und in der Lage ist, als Einheit zu handeln",
erklärte das Staatsoberhaupt. Von Italien verlangte er langfristige
Lösungen zum Abbau der gigantischen Verschuldung.
Langfristige Lösungen? Ein frommer Wunsch. Was die Europäische Union
nicht hat und was vor allem die großen Schuldensünder wie Italien
nicht haben, ist Zeit. Die anhaltende Krise zwingt sämtliche
EU-Staaten zu immer härteren Sparkursen. Mit absehbaren Folgen: Die
Regierenden sehen sich einer zunehmend nationalistisch und
separatistisch argumentierenden Opposition gegenüber. In Deutschland
steht Angela Merkel wegen ihrer Europa-Politik mit dem Rücken zur
Wand, auch innerparteilich. In Italien schnürt Silvio Berlusconi sein
ambitioniertes Sparpaket wieder auf. Das Taumeln der EU spielt
Kritikern wie Heinz-Christian Strache in Österreich oder Geert
Wilders in Holland direkt in die Hände.
Die finanzpolitische Krise schürt einen Nationalismus, der die
europäische Idee bedroht. Die Antwort kann nur ein Zusammenrücken der
Mitgliedsstaaten sein, verbunden mit dem klaren Eingeständnis, dass
gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine Harmonisierung
innerhalb der EU notwendig ist. Darüber hinaus braucht es ein
strengeres Regelwerk als bisher. Eines, das auch Sanktionen vorsieht.
Um die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die Kritiker zu
besänftigen, muss Europa an einem Strang ziehen - insbesondere dann,
wenn es darum geht, jenen Staaten den Stuhl vor die Tür zu stellen,
die sich nicht an die Regeln halten. Von dieser Geschlossenheit ist
Europa derzeit weiter entfernt denn je.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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