Matznetter: Basel III fördert Spekulation statt Finanzierung der Realwirtschaft

Wien (OTS/SK) - Alpbach (SK) "Es besteht die Gefahr, dass
Betriebe, als langjährige Kunden, in Zukunft noch schlechter gestellt
werden als die Finanzierung von Spekulationsgeschäften", kritisierte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die schärfere
Eigenkapitalbestimmung von Basel III im Rahmen des Forums Alpbach am
Samstag. Matznetter drängt daher auf die rasche Einführung einer
progressiven Finanztransaktionssteuer und einer Firewall zwischen den
Banken und den spekulativen Finanzmärkten. ****

Derzeit sei es möglich, Papiere in Millionenhöhe zu erfinden und
damit unkontrolliert zu handeln. Dadurch entstehe eine Blase und dies
führe dazu, den gesamten Geldmarkt in Kürze einzufrieren und
Volkswirtschaften massiv zu schaden, wie wir es 2008 erleben mussten.
"Insgesamt 90 Prozent aller Transaktionen finden abseits der Börse
statt", betonte Matznetter. Daher sei er dafür, "dass Banken bei
Spekulationen zu hohen Sicherheiten gezwungen werden, anstatt bei der
Finanzierung der Realwirtschaft". Mit Basel III stelle sich die
fatale Frage: "Warum sollten sich Banken im für sie schlechtesten
Geschäft - der Finanzierung der Realwirtschaft - engagieren?"

Progressive Finanztransaktionssteuer gefordert

"Wir brauchen eine progressive Finanztransaktionssteuer, deren
Steuersatz hinaufgeht, wenn die Blase kommt und in der Depression
wieder fällt", fordert Matznetter. Die Steuer müsse nicht hoch sein,
allerdings "muss der Einfluss auf den Ertrag umso höher sein, je
schneller gehandelt wird". Für den SPÖ-Wirtschaftssprecher ist es
völlig absurd, mit solchen Maßnahmen auf die Steuerparadiese zu
warten. "Wir sollten bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer
die Avantgarde sein und nicht darauf warten, dass die Steuerparadiese
Maßnahmen zur Regulierung der Finanzgeschäfte setzen", sagte
Matznetter. (Schluss) mb/pep

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print