Kräuter: Weitreichende Reformen nötig, um Perspektiven im ländlichen Raum zu eröffnen

Wien (OTS/SK) - Zahlreiche österreichische Gemeinden stehen vor
einer historischen Herausforderung. "Um den ländlichen Raum zu
erhalten, die Abwanderung zu stoppen und für junge Menschen
Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen, sind weitreichende Reformen
unerlässlich", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden
des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ, Bernhard Müller. Kräuter
kann sich daher ein Modell vorstellen, das eigene Statuten für
Regionen vorsieht. ****

Ähnlich wie jetzt die Städte Wien, Wels und Wiener Neustadt sollen
nach Vorstellung von Kräuter und Müller Bezirke mit einem Statut
ausgestattet werden. "Das würde bedeuten, dass die Orte mit ihrem
Namen, den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen erhalten bleiben,
dass aber die Magistrate für diesen Bezirk als Verwaltungseinheit
zuständig würden. Der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt würde somit
zum Oberbürgermeister aufgewertet und würde damit auch höchste
Behördeninstanz als Bezirksverwaltungsbehördenleiter", erläuterte
Müller. Da die Bezirkshauptmänner in Regionen ohne Statut derzeit
nicht gewählt, sondern vom Landeshauptmann bestellt würden, wäre mit
dem Modell eine Demokratisierung gegeben. Die Doppelgleisigkeit von
Magistraten und Bezirkshauptmannschaften würde damit aufgelöst,
"sondern mit der Region mit Statut gibt es eine Verwaltungseinheit",
sagte Müller.

Müller erkennt auch innerhalb der ÖVP Bewegung. So habe
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer gesagt, er sei kein vehementer
Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Nach einer Umfrage von OGM
sagen 61 Prozent der Befragten, sie hätten kein Problem mit der
Zusammenarbeit und der Fusion von Gemeinden, wenn der Name und die
Identität erhalten blieben. Sogar auf der Homepage des Landes
Niederösterreich gebe es Antragsformulare für Förderungen für
Kooperationen oder Fusionierungen von Gemeinden. "Manche möchten uns
glauben machen, es sei alles nicht diskussionswürdig und es müsste
mit Denkverboten darauf reagiert werden. Tatsächlich sind die
stärkere Kooperation und auch die Fusionierung von Gemeinden bereits
in Gang - gestalten wir es!"

Kräuter - Bei Bestemm- und Blockadehaltung von Gemeinden ist
Rechnungshof-Expertise sinnvoll

Intensive Zusammenarbeit von Kommunen und zahlreiche Fusionen von
Kleingemeinden müssen sorgfältig geplant, gut vorbereitet aber auch
konsequent umgesetzt werden. In einem ersten Schritt sollten Anreize
geboten werden, in einem weiteren Schritt soll es Konsequenzen geben.
Kräuter: "Sollten alle Voraussetzungen in ökonomischer,
topografischer und funktionaler Hinsicht für die Zusammenlegung von
Kleingemeinden sprechen und dennoch eine Bestemm- und Blockadehaltung
der Ortsverantwortlichen festzustellen sein, muss es eine Möglichkeit
der Durchsetzung geben." Auch Kürzungen von Finanzmitteln seien
vorstellbar und als ultima ratio eine Verordnung.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schlägt in diesem Fall
das Modell einer Rechnungshofexpertise vor, bei einer Empfehlung der
Zusammenlegung von Kleingemeinden durch den Bundesrechnungshof sollte
das Land im Verordnungsweg Gemeindefusionen anordnen können.
(Schluss) up/bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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