FPÖ-Kickl: Regierung soll grünes Licht für Telekom-U-Ausschuss geben

Wien (OTS) - Die sofortige Zustimmung von Rot und Schwarz zu einem
Telekom-U-Ausschuss, forderte heute der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl nach der Expertise des Vorsitzenden von
Transparency International Österreich, Ex-Rechnungshof-Chef Franz
Fiedler, in der gestrigen ZIB 2. So sehe Fiedler keinerlei
Hindernisse für einen U-Ausschuss, da dieser das laufende Verfahren
nicht behindern würde und auch keinerlei gesetzliche Bestimmungen
dagegen sprechen würden, so Kickl.Die Verweigerungshaltung von SPÖ
und ÖVP deute darauf hin, dass beide Parteien den Ausschuss entweder
gar nicht ins Leben rufen oder aber vor dessen Arbeitsbeginn
allfällige Belastungsmaterialen in Richtung großer Koalition aus der
Welt schaffen wollten. Es sei jedenfalls Faktum, dass die Manager der
Telekom sich politisch zu Rot und Schwarz zuordnen lassen würden.

Es sei höchste Zeit diesen Sumpf trocken zu legen. Dazu gehör es
auch, die Gebarung vor 2000 zu untersuchen, forderte Kickl, der
darauf verwies, dass die Agentur Hochegger bereits unter Rot-Schwarz
tätig gewesen sei. Ebenso aufklärungswürdig, so Kickl, seien die
Vorgänge rund um die Euro 08, bei der die Telekom das Burgtheater von
dem im Besitz der SPÖ stehenden Echo-Verlages angemietet habe, was
auf eine plumpe Parteienfinanzierung hindeute. In diesem Zusammenhang
sei auch ein Auftrag der damaligen Sozialministerin Hostasch an die
Firma Hochegger erwähnenswert, bei dem es um ein Volumen von immerhin
25 Millionen Schilling gegangen sei, erinnerte Kickl, der es
bemerkenswert findet, dass sich ausgerechnet die rote Firma Hochegger
in einer internationalen Ausschreibung für das rote Sozialministerium
durchsetzen habe können. Aus heutiger Kenntnis der Praktiken besagter
Firma Hochegger, stelle sich die Frage, wer denn damals für die
Vergabe dieses Millionenauftrages kassiert habe, so Kickl.

Jedenfalls, so Kickl, seien die offenbar über Jahre laufenden
unsauberen Methoden der Telekom geeignet, um in einem
Untersuchungsausschuss die politischen Verantwortlichkeiten - auch
vor 2000 - zu klären. Dabei werde die Justiz nicht behindert, sondern
unterstützt, zeigte sich Kickl von der Sinnhaftigkeit eines
Telekom-U-Ausschusses überzeugt und forderte die beiden
Regierungsparteien auf, diesem zuzustimmen.

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