Wien (OTS) - Der gestrige Auftritt von SPÖ-Parteivorsitzendem
Werner Faymann in den ORF-Sommergesprächen habe sich zum Outing als
"Belastungskanzler" entwickelt, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den ansonsten gähnend
langweiligen Auftritt des Bundeskanzlers. "Während die Masse der
Bevölkerung schon jetzt unter einer enormen Teuerungswelle leidet und
von einem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Rede sein kann,
sind zusätzliche Belastungen für den Mittelstand das einzige was dem
Kanzler als Zukunftsprogramm einfällt. Von Reformen keine Spur", so
Kickl.

Einmal mehr habe sich Faymann als völlig reformresistent präsentiert,
so Kickl, der Themen wie Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheits-, oder
Bundesstaatsreform vermisst hat. Einzig die gemeingefährliche
häupelsche Schnapsidee von der Abschaffung der Wehrpflicht sei vom
Kanzler als Reformidee präsentiert worden, kritisierte Kickl, der bei
gerade diesem Punkt auf ein Scheitern in anderen EU-Ländern verwies.
Die von Faymann mehrmals wiederholte Floskel, dass bereits 21 von 27
EU-Ländern ein Berufsheer hätten, gehe insofern ins Leere, als eben
in vielen dieser Länder akute Probleme bei der Rekrutierung der
Freiwilligen herrschen würden, warnte Kickl vor einem drohenden
Kollaps im Bereich der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und in
weiten Teilen der sozialen Absicherung durch das SPÖ-Hirngespinst.

Während Faymann Lacherfolge mit seiner Selbstdarstellung als "Kämpfer
in Brüssel" erzielen habe können, sei das Publikum angesichts der
sonstigen Plattitüden vor Langeweile eingeschlafen, fasste Kickl den
Auftritt des Kanzlers zusammen. "Derartig an der Realität vorbei hat
noch kein Kanzler versucht sich aus der Verantwortung zu lavieren",
sagte Kickl, der Faymann aufforderte endlich die Interessen der
Österreicher in Brüssel zu vertreten und nicht unreflektiert den
Merkl-Sarkozy-Ministranten zu spielen.

Bezeichnend für die Scheinwelt in der die SPÖ samt ihrem
Belastungskanzler lebe seien die roten Propagdanda-Vokabel der so
genannten Reichensteuer nebst der Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer, sagte Kickl, der darin natürlich einen weiteren
Anschlag auf den Mittelstand sieht. Auch wenn Faymann davon träume,
dass nur Millionäre davon betroffen seien, werde die Realität ganz
anders aussehen, befürchtet Kickl, der an die großspurig, als Akt der
sozialen Gerechtigkeit, angekündigte Bankenabgabe erinnerte. Dort
habe sich gezeigt, dass letztendlich die kleinen Sparer in Form von
Gebühren und nicht die Banken-Bosse und unverantwortlichen Zocker und
Spekulanten in den Führungsetagen, die nach wie vor unverschämte
Gehälter und Prämien kassierten, getroffen würden, erinnerte Kickl.
Bei der roten "Reichensteuer" werde es ähnlich laufen, prophezeite
Kickl. Die SPÖ wisse das genau, nehme aber diese massive
Mehrbelastung des Mittelstandes ganz bewußt in Kauf, nur um ihre
Klassenkampfpropaganda trommeln zu können. Diejenigen Superreichen,
die sie angeblich treffen wolle, hätten ihr Vermögen dem umfassenden
Zugriff des Fiskus längst entzogen - wie etwa SPÖ-Organisationen in
Form von Stiftungen - und jene, die es erwischen könnte, würden wohl
Abwälzungsmechanismen für die Mehrbelastung finden, so Kickl, der
Faymann dazu aufforderte, konkrete Maßnahmen vorzulegen, um diese
Gefahren auszuschließen. "Wenn also mit diesen Steuern tatsächlich
Milliardenbeträge lukriert werden sollen, dann wird die volle Wucht
den Mittelstand, die Häuselbauer oder die Mieter treffen", ist sich
Kickl sicher.

Angesichts dieses Reformstaus in der Bundesregierung und der völlig
kontraproduktiven Belastungsideen für die ohnehin schon
ausgeplünderte Bevölkerung, sei es höchste Zeit die Notbremse zu
ziehen und in Neuwahlen zu gehen, sagte Kickl, der dieser
Bundesregierung unter Belastungskanzler Faymann nur eines zutraut,
nämlich ein grandioses Scheitern.

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