TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. August 2011 von Michael Sprenger "Sonst fragen wir das Volk"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Vor drei Monaten versuchten sich SPÖ und
ÖVP bei ihrer Klausur als Regierung der gemeinsamen Ziele zu
inszenieren. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Die Koalition
kultiviert längst wieder ihre Gegensätze.

Warum und zu welchem Ende bildeten SPÖ und ÖVP diese Koalition? Das
Warum ist noch leicht zu erklären: Mathematisch und realpolitisch gab
es aufgrund des Wahlergebnisses kaum andere Varianten. Zudem glaubten
damals Werner Faymann und Josef Pröll an eine neue Form der
Zusammenarbeit der Volksparteien. Diese neue Form wurde rasch als
inhaltsleerer Kuschelkurs bezeichnet. Als man dann zaghaft, aber doch
inhaltlich arbeiten wollte, war es mit der Gemeinsamkeit vorbei.
Josef Pröll hat aus gesundheitlichen und inhaltlichen Gründen bereits
die Konsequenzen gezogen - und Regierung und Politik verlassen. Mit
seinem Nachfolger Michael Spindelegger versuchte Faymann einen
Neustart. Doch es blieb beim Versuch.
Und zu welchem Ende bildeten SPÖ und ÖVP die Koalition? Jedenfalls
nicht zu dem Zwecke, das Land zu reformieren. Weil hierfür müssten
Rot und Schwarz gemeinsame Ziele verfolgen. Diese haben sie aber
nicht. Selbst dann nicht, wenn die SPÖ - wie im Fall des Berufsheeres
- eine alte Forderung der ÖVP für sich entdeckt hatte. Also versucht
man seinen jeweiligen Koalitionspartner als Blockierer darzustellen,
um die Position für die nächsten Wahlen zu verbessern. Was bislang
keine schwere Übung war. Im Bereich der Bildung will die Volkspartei,
dass im Großen und Ganzen alles so bleibt, wie es ist. Beim Heer
sieht man zwar auch Reformbedarf, aber ein Berufsheer darf es nicht
geben. Und als Faymann für sich die Gerechtigkeit entdeckte, stieß er
sogleich auf die Forderung einer Vermögenssteuer. Als dies vor zwei
Jahren noch sein Parteifreund Franz Voves forderte, musste sich
dieser maßregeln lassen. Jetzt sieht der Kanzler Voves hinter, die
ÖVP gegen sich.
Was also tun, wenn in der Koalition keine Einigung möglich ist? Das
Volk fragen oder zumindest damit drohen, kam der SPÖ als geniale
Idee. Sie wurde dafür vom Boulevard beklatscht, die ÖVP blieb im
Regen stehen. Stimmt, in Österreich ist das direktdemokratische
Element nicht besonders ausgeprägt. Abgesehen davon, dass
Volksbegehren nicht für Regierungsparteien gedacht sind, könnte man
es vom Prinzip her begrüßen, wenn öfters das Volk befragt wird. Doch
wenn das Volk nur als Werkzeug eines rot-schwarzen Positionskampfes
herhalten soll, grenzt dies allenfalls an Missbrauch. Sollte es
jedoch angesichts dieses Zustandes in der Koalition wirklich
ernsthaft darum gehen, das Volk einzubinden, kann und soll man diese
Legislaturperiode vorzeitig beenden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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